Noch gibt es keine Neuregelung für den #THC -Grenzwert im #Straßenverkehr . Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe #Cannabis ein 'antizipiertes Sachverständigengutachten' – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei. #Weedmob
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Am OLG Stuttgart begann heute der erste von insgesamt drei Strafprozessen gegen die #Reichsbürger -Gruppe um Prinz #Reuß . Ein Mammutverfahren mit 9 Angeklagten, 22 Verteidigern, 300 Zeugen und 700 Aktenordern. Zwei Angeklagte wollen aussagen:
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Wer in einem Fünf-Schritte-Vorgang erklärt, er wolle seine #Reise stornieren, kann hinterher nicht behaupten, er habe sie bloß umbuchen wollen. Auch die Ausrede, die Webseite sei unübersichtlich gewesen, ließ das AG München. #Anfechtung #Irrtum
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Um nachzuvollziehen, wieso ihm 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, darf der Verein #Attac teilweise Einblick in Dokumente des Bundesministerium der Finanzen nehmen. Andere Unterlagen bleiben aber unter Verschluss, so das OVG Berlin-Brandenburg:
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Straffrei nach neuem Konsumcannabisgesetz, nicht aber nach StGB: #Cannabis -Konsumenten droht Verfolgung wegen #Geldwaesche . #Legalisierung #CanG #TeamStrafrecht
lto.de/recht/hintergr…

Heute läuft vor dem OLG Stuttgart der erste von drei fast parallelen Prozessen gegen Mitglieder der #Reichsbürger -Gruppe um Heinrich Prinz #Reuß an. Worum genau es geht und welche weiteren Strafprozesse wegen der #Umsturz -Pläne noch anstehen:
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Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. April 2024: Prozessbeginn in Stammheim / Rückkehr der VS-Regelanfrage... lto.de/recht/pressesc…

Die Kommission der Bundesregierung hat einen Bericht zur weitgehenden Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorgelegt. Patrick Heinemann sieht darin gefährliche Relativierungen von Lebens- und #Menschenwürde |schutz. lto.de/recht/meinung/…

Weil die Urteilsdatenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz nach der #DSGVO . Aber haften juristische Datenbanken überhaupt für gerichtliche Fehler? Max Kolter berichtet aus Hamburg. lto.de/recht/hintergr…

'Dem Klima ist es egal, wo CO2 eingespart wird': Der #Bundestag hat die umstrittene Reform des #Klimaschutzgesetz |es beschlossen. Kritiker halten es für unvereinbar mit den Vorgaben des BVerfG. Bericht von Franziska_Kring.
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Causa 'Ministerpräsidentenwahl' ausgespart: Änderung der Thüringer Landesverfassung bleibt hinter den Erwartungen zurück. #Thueringen #Verfassung #Hoecke
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Bundesweit einmalig: #Brandenburg führt Verfassungstreue-Prüfung für #Beamte ein. Außerdem wird das Disziplinarrecht verschärft.
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Immer mehr unerledigte Verfahren, Akten türmen sich: #NRW -Staatsanwälte kommen nicht mehr hinterher. Wie der grüne Justizminister Ministerium der Justiz NRW nun für Entlastung sorgen will: #Strafverfolgung #Justiz
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Ausleihe nur noch eingeschränkt: Seit März gelten neue Richtlinien für plagiierte #Jura -Bücher in den Bibliotheken: #Doktortitel #Plagiat #Wissenschaft

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Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen DAV, Cord Brügmann, wird neuer Direktor der Stiftung Forum Recht ,Stiftung Forum Recht.
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Nur falsche Textdatei hochgeladen oder 'Gesetzeskenntnisfehler'?
Der Bundesgerichtshof begründet nachträgliche Änderung von umstrittenem #Cannabis -Beschluss zur nicht geringen Menge mit 'Versehen'. Von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦. #THC #Legalisierung #CanG #Justiz
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Teure Reise nach #Mekka : Familie muss #Buergergeld an Job­center zurück­zahlen. Das entschied das LSG Berlin-Brandenburg.
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Die juristische Presseschau vom 26. April 2024: BVerfG verhandelte zu Polizeikosten bei Fußballspielen / Heilmann... lto.de/recht/pressesc…

Der #CDU -Abgeordnete Thomas #Heilmann wollte das #Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. lto.de/recht/nachrich…

Ein Gericht hatte Harvey #Weinstein 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New York das Urteil wegen unzulässiger Beweismittel aufgehoben. Damit beginnt der Prozess gegen den 72-Jährigen von vorne:
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