Am Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften festzuhalten, es aber rechtssicher zu regeln, ist ein guter Ansatz, kommentiert Markus Sehl. Am Ende kann das auch die #Resilienz der Beamten stärken. #Justiz
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In der neuen Folge des LTO-Podcasts #DieRechtslage beleuchten wir aktuelle #Rechtsdebatten und diskutieren nach vorne. Diesmal u.a. zu Suizidhilfe und Thüringen-Projekt. Mit Christian Rath und Felix W. Zimmermann. Reinhören und abonnieren – überall, wo es Podcasts gibt. 👇 lto.de/lto-podcasts/

• Die zweifelhafte Konstruktion der Tatherrschaft bei Sterbehilfe für Depressive
• Ein kritischer Blick auf die Resultate des Thüringen-Projekts des #Verfassungsblog
• Klima-Urteil und Vaterrechte
Dies und mehr von Felix W. Zimmermann, Christian Rath im LTO-Podcast: lto.de/recht/meinung/…

' #Hoecke nutzt die Mehrdeutigkeit von Nazi-Vokabular gezielt, um sich als Opfer aufzuspielen, dem wegen Patriotismus der Prozess gemacht wird. Daher nützt ihm das Verfahren politisch.' In WELT-TV habe ich auch über die Fragen des Vorsatzes und Verlust der Wählbarkeit gesprochen.

Mit seinem #Reichelt -Beschluss übergeht das BVerfG den Bundesgerichtshof und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Presserecht machen. Damit hat es sich selbst keinen Gefallen getan, meint LTO Chefredakteur Felix W. Zimmermann lto.de/recht/meinung/…

Zu #Grüne vs. #Reichelt kursieren heute in Sachen #PolizeiGrün zwei sich scheinbar widersprechende Screenshots zum gerichtlichen Beschluss des LG Hamburgs.
Nr. 1 von Julian Reichelt (t1p.de/47d0r) Nr. 2 von Emily Büning von den Grünen (t1p.de/o11ct).

Was #Reichelt als Sieg gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darstellt, ist in zentralen Punkten eine Niederlage. Das LG Hamburg verbietet ihm u.a. den Eindruck 'PolizeiGrün' sei im Auftrag der Grünen tätig. Ansonsten unterscheidet das LG zwischen Tweet- und Artikel-Leser. lto.de/recht/nachrich…