Marktliberal und staatshörig - die CDU war am Boden und rafft sich für die Kanzlerschaft wieder auf. Ines Schwerdtner hat sich den Parteitag angesehen, damit ihr es nicht müsst.
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Als »Magdeburger Himmelfahrtskrawalle« ging die rassistische Hetzjagd in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts vor 30 Jahren in die Geschichtsbücher ein. Das Pogrom, in dessen Folge der Algerier Farid Boukhit verstarb, ist bis heute nicht aufgearbeitet.

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»Es gibt noch einen weiteren Grund, warum SPD und Grüne an den Mindestlohn wollen. Sie müssen es nämlich. Denn es gibt eine EU-Richtlinie, die fordert, dass die nationalen Mindestlöhne armutsfest sind«, schreibt @mauricehoefgen.
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Die Privatisierungsagenda der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentliche Infrastruktur nicht effizienter gemacht, sondern nur die Versorgung verschlechtert. Wer günstige Energie, Wohnungen und Krankenhäuser will, muss rekommunalisieren.
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Die Privatisierungsagenda hat die öffentliche Infrastruktur nicht effizienter gemacht, sondern nur die Versorgung verschlechtert. Wer günstige Energie, Wohnungen und Krankenhäuser will, muss rekommunalisieren, schreiben Karo Otte und Konstantin Mallach.
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Heute bin ich in Berlin bei Jacobin Magazin zu Gast.
Hier geht es zur Anmeldung: docs.google.com/forms/d/e/1FAI…

Heute vor 125 Jahren wurde Friedrich von Hayek geboren. Von Neoliberalen wurde er als Ikone individueller Freiheit glorifiziert.

Tatsächlich hatte er selbst für einen solchen Individualismus nur Spott übrig, zeigt Sophie-Marie Aß bei JACOBIN.
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Heute erscheint das neue Buch des Gewerkschafters und Publizisten Patrick Schreiner.

Es geht um den Sozialstaat und um diejenigen, die für diesen arbeiten - im Krankenhaus, in der Kita, in der Suchthilfe.

Ich freue mich auf das Buch - und auf das Vorwort von Wolfgang M. Schmitt.

SPD und Grüne fordern auf einmal einen höheren Mindestlohn – als wären sie nicht selbst an der Regierung. Solange sie die Erhöhung nicht entschieden in die Tat umsetzen, bleibt die Forderung ein fauler Wahlkampftrick, findet Maurice Höfgen.
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»In einer funktionierenden Demokratie wählen die Menschen ihre Gesetzgeber, damit diese ihre Interessen vertreten. In Georgien erhalten ungewählte NGOs ihr Mandat von internationalen Körperschaften«, schreiben Almut Rochowanski und Sopo Japaridze.
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Die Rechtsextremen haben es geschafft, das »Migrationsproblem« im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte zu platzieren. Als Nächstes werden sie ihre Fackeln an die Demokratie anlegen – wenn wir nicht vorher einschreiten, schreibt Frank Wolff.
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Jetzt auch auf Deutsch: Sopo Japaridze's
und meine Analyse der Krise der georgischen Demokratie, die viel tiefer geht als nur ein Gesetz zur NGO-Finanzierung, und aus Anlass derer wir, als EU-Bürger, einen besseren EU-Beitrittsprozess verlangen sollten.
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Georgiens Proteste werden zum Kampf um die Zukunft des Landes in Europa stilisiert. Dabei will die Regierung selbst den EU-Beitritt. Die Wahrheit ist: NGO-Macht ist ein echtes Problem für die Demokratie, das Ausländische-Agenten-Gesetz aber keine Lösung.
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Die Geschichte des Makkaroni-Aufstands von 1914 zeigt: Unternehmen nutzen Inflationserwartungen in der Bevölkerung aus, um ihre Produkte künstlich zu verteuern. Doch organisierter Widerstand der Menschen kann die Preise auch wieder senken.

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»Demokratie ist nicht die Herrschaft des Pöbels, und die Wählerschaft ist kein Haufen Dummköpfe«, schreibt David Moscrop.

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Rechtspopulisten verachten Expertenmeinungen, Linke kritisieren Technokratie – das ist nicht dasselbe. Denn demokratische Prinzipien und Massenpolitik sind das einzig wahre Gegenmittel zu übermäßiger Machtaneignung durch Experten.
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Volksentscheide über Enteignungen sind kein neues Phänomen, wie ein weitgehend vergessenes Beispiel aus dem Jahr 1926 zeigt: Über 14 Millionen Menschen stimmten damals für eine Enteignung der Fürstenreichtümer.

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Rechtspopulisten verachten Expertenmeinungen, Linke kritisieren Technokratie – das ist nicht dasselbe. Denn demokratische Prinzipien und Massenpolitik sind das einzig wahre Gegenmittel zu übermäßiger Machtaneignung durch Experten.

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