Zum 2. Mal musste das oberste deutsche Gericht der Regierung in den Arm fallen. Erst wurde der Koalition untersagt, mittels Bilanzfälschung die Haushaltsregeln auszuhebeln. Jetzt musste sie erinnert werden, dass Regierungskritik kein Straftatbestand ist. focus.de/politik/meinun…