Die diskriminierende Bezahlkarte für Asylbewerber*innen kommt und Abschiebungen werden als Entlastung der Kommunen hervorgehoben. Statt über richtige Teilhabe & Verteilung Geflüchteter zu sprechen, dominieren damit weiterhin Scheinlösungen die Debatte. Es ist so frustrierend!

Kein Geld mehr für die NPD! Sehr gut.
Apropos keine öffentlichen Gelder für faschistische Parteien: 44% der Mittel der AfD sind staatlich.

Wird Zeit, da mal ranzugehen. Ich hoffe, die Stimmung bei der #NoAfD ist heute richtig schlecht.

Kein staatliches Geld für die NPD ☑️ Karlsruhe stärkt heute die wehrhafte Demokratie! Übrigens: 44% der Gelder mit denen sich die AfD finanziert sind staatlich. Spätestens nach heute wird es Zeit, alles dafür zu tun, auch ihnen in einem ersten Schritt den Geldhahn abzudrehen!

Vor wenigen Jahren bombardierte Saudi-Arabien den Jemen. Nun überlegt die Bundesregierung, einen Eurofighter-Export zu genehmigen und damit potenziellen Menschenrechtsverletzungen Vorschub zu leisten – unvereinbar mit einer Politik, die international Menschenrechte schützen will!

Wir sind jetzt auch auf Bluesky! Folgt uns gerne auch da!

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„Abschiebungen im großen Stil“ – eine Forderung direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs. Was dabei komplett verloren geht? Dass Sozialdemokratie Politik mit humanitären Werten bedeutet. Genau diese braucht es jetzt im großen Stil, Olaf Scholz!

Aufgrund von Nachfragen zum Thema: Die Ablehnung & Verurteilung von Gewalt & Terror sind für uns klarer Grundsatz politischer Arbeit. Der Bundesvorstand hat beschlossen die Zusammenarbeit mit der Fatah Jugend auszusetzen.

The attacks by Hamas on Israel are alarming and cannot be justified by any means. We express our solidarity with all the people in Israel who are affected by these terrible attacks. The attacks must be stopped.