"Dem Artikel 16 wurde seine Würde genommen". Gerade heute sei einmal an Navid Kermanis Rede zum Grundgesetz erinnert. Viele, die ihm vor 10 Jahren dafür dankten, wollen heute die letzten Reste des Asylrechts & progressiver Einwanderungspolitik schleifen.👇 bundestag.de/webarchiv/text…

Im April 2023 haben wir mit FEMNET e.V. und NGWF die erste Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht. Was ist daraus geworden? „Nach über einem Jahr sollten Betroffene mit einem Ergebnis rechnen können“, findet ECCHR-Juristin Annabell Brüggemann. taz.de/Menschenrechte…

Nachrichten aus dem vergessenen Krieg: Im #Sudan haben 25 Mio. Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung – nicht mehr genug zu essen. Viele ernähren sich von Blättern & Insekten. "Wir erleben eine Hungerkrise von historischem Ausmaß", so heute der Norwegische Flüchtlingsrat.

"Getrieben von Rechtsextremen zeichnen sich die Vorschläge in der aktuellen Migrationsdebatte dadurch aus, dass sie ungeeignet sind, Verbrechen wie den Anschlag in #Solingen zu verhindern, aber den Rechtsstaat beschädigen", sagt Wolfgang Kaleck.

"Wer in Sicherheitsfragen auf Assad oder die Taliban setzt statt auf den deutschen Rechtsstaat, versteht nicht, wie diese Regime ticken", schreibt Bente Scheller. Die gegenwärtige Abschiebe-Debatte ist offen rassistisch und höhlt unsere Demokratie aus. qantara.de/artikel/abschi…

Muss tatsächlich heute daran erinnert werden, dass die SS vom Internationalen Militärgericht in Nürnberg 1946 als verbrecherische Organisation verurteilt wurde?

Das Gegenteil ist richtig: Ohne Migration bricht die Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen zusammen. Die größte Zahl berufstätiger migrantischer Ärzt*innen kommt aus #Syrien: Insgesamt 5.758, davon halten allein 4.987 die Krankenhauser mit am Laufen. #Merz

Mittlerweile ist klar, dass Netanyahu fast alles sagen & tun kann, ohne dass die Biden-Administration ihre Unterstützung einschränkt. Die Folge dieses diplomatisches Ansatzes ist eine einzige Katastrophe. Für die Geiseln, aber auch die Zivilbevölkerung in #Gaza. #BringThemAllHome

Bemerkenswert: Der Aufruf zu dieser Friedensdemonstration verurteilt weder Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, noch fordert er den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. ➡️ nie-wieder-krieg.org/nein-zu-krieg-…

Wochenstart, erster Regentag, erstmals wieder #BVG, sofort um 9.00 Uhr über 30 Min. Verspätung, erste Bahn komplett überfüllt. Weiter warten. Genau, "Berlin ist die geilste Stadt der Welt" (Wegner).

Einer Debatte, die den Begriff der „Humanität“ nicht mehr kennt und die die Rechte von Geflüchteten nur noch abschaffen will, werden wir immer widersprechen. Deshalb haben wir und 26 weitere Organisationen diesen Appell unterzeichnet. 👉 ecchr.eu/pressemitteilu… PRO ASYL RAV

In Frankreich ist es kein Tabu mehr, amtierende Staatschefs wie Bashar al-Assad wegen eklatanter Kriegsverbrechen zu verfolgen. In Deutschland dagegen hat ein diskursives Assad-Whitewashing begonnen, um wieder nach Syrien abschieben zu können. atlanticcouncil.org/blogs/menasour…

Ich bin wirklich kein doomsdayer, aber ein Ergebnis der jetzt drohenden "Kaskade von Grenzschließungen und Zurückweisungen", wie es Christian Jakob in der morgigen #TAZ zu Recht kommentiert, wird eine massive Zunahme von illegalen und tödlichen Pushbacks im Mittelmeer sein. #asylgipfel

Deutschland im Herbst

Amerika widerspiegelt unsere eigene Zukunft, im guten wie im Bedrohlichen.

21 Medizinstudierende der zerstörten Al-Azhar-Universität in Gaza sind in Südafrika angekommen, um in Witwatersrand/Johannesburg weiterzustudieren. Welche dt. Universitäten haben seit Kriegsbeginn Studierende aus #Gaza aufgenommen? Und wenn ja, wie viele? Frage für einen Freund…

Keine Feuerlöscher, vergitterte Fenster, Fluchtwege verschlossen: Am 11. September 2012 starben 260 Menschen beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Die Angehörigen der Opfer forderten ihre Rechte ein. Ein langer Kampf begann, den das #ECCHR unterstützte.👇

Das Land der Amputierten: In #Gaza wurden laut WHO nach fast einem Jahr Krieg mind. 22.500 Menschen, darunter tausende Frauen & Kinder, so schwer verletzt, dass Amputationen und andere "enorme" Rehabilitationen erforderlich sind. Bereits ca. 4.000 Amputationen erfolgten bislang.