The EU's rolling out a new #biometric Entry/Exit System. The price tag is hefty but the potential cost to the bloc's moral authority is even higher.

My latest for CIGI. cigionline.org/articles/europ…

In March, Frontex appointed a new 'Head of Internal Audit Capability'.

The succesful candidate? None other than the former head of Greece's National Transparency Authority, responsible for a much-ridiculed report on pushbacks from Greece.

politico.eu/article/greek-…

🌍Organizing a protest in the 'climate demonstrations designated area' at #COP27 in Egypt? You'll need to be registered, have a conference badge & provide 36-hour notice. The protest itself will have to take place between 10:00 and 17:00.

More here: cop27.eg/#/greenzone#gu…

The Federal Constitutional Court in #Germany today has ruled that the domestic secret service violates the principle of separation, that originates from experiences with the Gestapo under National Socialism.
The legislature should therefore amend the law:
digit.site36.net/2022/11/03/ger…

Es geht auch anders:
Entgegen dem Rat ihres Militärs entscheidet sich die Regierung in #Belgien gegen die Bewaffnung der MQ-9B SkyGuardian-Drohnenflotte.
Wegen ethischer Bedenken und einem Mangel an Daten zur Wirksamkeit von #Drohnen in der Kriegsführung.
brusselstimes.com/315851/belgian…

Klassiker: Heute treffen sich beim 'Digitalen Polizeitag' Innenpolitiker, Sicherheitsfirmen & Polizei-Lobbyisten. Nicht dabei: kritische Öffentlichkeit. Ich habe keine Akkreditierung erhalten. Hallo Behörden Spiegel und GdP Pressestelle, wovor habt ihr Angst?

In den vergangenen Jahren fiel das Schengener Informationssystem mehrmals aus. Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden. Details macht die Kommission jetzt auf Nachfrage bekannt. netzpolitik.org/2022/schengene…

Das ist alles nicht völlig falsch und trotzdem ist es nicht die Aufgabe des Justizministers, seine Rechtsauffassung auf Twitter kundzutun. Strafbarkeit in Einzelfällen festzustellen ist die Aufgabe von Gerichten, nicht der Politik.

Die deutsche Luftwaffe sowie das Heer forschen an Drohnenschwärmen, um damit die autonome Kriegsführung zu revolutionieren.
Im Projekt #RIVA will die #Bundeswehr diese Fähigkeiten jetzt auch Rettungsorganisationen zur Verfügung stellen:
hsu-hh.de/forschung/faku…

Die Regierung in #Russland stellte jüngst heraus, dass (mutmaßlich) ukrainische #Seedrohnen mit Sprengsätzen Bauteile aus Kanada enthielten.

Na und?

Kamikazedrohnen des #Iran , mit denen die #Ukraine angegriffen wird, fliegen mit Motoren aus #Deutschland :
isis-online.org/isis-reports/d…

Wenn man sich anschaut, wie in der Ukraine der Drohnen-Einsatz das Schlachtfeld revolutioniert, sollte man auch mal die Abwehr-Effektoren begucken:

popsci.com/technology/fir…

„Partial unavailability“:
Since the Schengen Information System has been run by the eu-LISA, it was down completely on at least 34 occasions.
The latest incidents are only now being made public.
digit.site36.net/2022/11/02/par…
Statewatch EDRi AG KRITIS

Accordingly, only last night 12 of the 13 #Shahed136 drones were shot down by the Armed Forces of #Ukraine :
twitter.com/Maks_NAFO_FELL…

Frauenfeindlichkeit, Sexismus, übergriffiges Verhalten: In Großbritannien arbeiten womöglich Tausende Männer als Polizisten, die für den Job ungeeignet sind. spiegel.de/panorama/justi…

Zunehmender Drohnenkrieg in der Ukraine. Beide Seiten setzen „herumlungernde Munition“ ein, die aus USA oder Iran stammt. Der Iran könnte sogar noch größere Kamikazedrohnen nach Russland schicken netzpolitik.org/2022/ukraine-k…