#Zypern will dem #Libanon Schiffe zur #Migrationsabwehr schenken und gemeinsame Seepatrouillen durchführen. Auch Gehälter von zehn libanesischen Soldaten würden vom EU-Inselstaat bezahlt: Mit der Bedingung, dass diese dann #Pullbacks durchführen. nd-aktuell.de/artikel/117745…

In diesem Online-Seminar geht es um #Kampfdrohnen aus der #Türkei, die als militärische Gamechanger mittlerweile in ~30 Länder exportiert werden. Allerdings haben kurdische Kämpfer*innen seit letztem Jahr ein Gegenmittel. Abschüsse gibt es auch durch die USA und jüngst den Irak.

In Tripolis wurde ein Ex-Küstenwächter und Menschenhändler ermordet. Das könnte den EU-Migrationsdeal mit #Libyen gefährden. Zu demselben Zweck war kürzlich ein deutscher #Staatsminister in das Land gereist. Details teilt die Bundesregierung nicht mit: nd-aktuell.de/artikel/118497…

Wer übrigens statt Moral Panic sachliche Informationen zur Gewalt mit Messern haben möchte: - Hier ein Interview mit Dirk Baier beim MDR: mdr.de/nachrichten/de… - Hier eine Studie der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden: link.springer.com/content/pdf/10…

Das Berliner Organ der Niedertracht mit einer Quatschgeschichte, die eigentlich nur Benjamin Jendro zu Wort kommen lassen will. Die zwei "Vorfälle": Es wurde "ein Verdächtiger beim Observieren beobachtet". Zwei Jugendliche sprachen einen Zivicop mit "Free Palestine" an.

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch belegt: Nach #Pushbacks durch die Küstenwache aus #Zypern werden die Menschen von der libanesischen Armee nach #Syrien abgeschoben (darunter auch unbegleitete Minderjährige). Die EU unterstützt das mit Hilfsgeldern: hrw.org/de/news/2024/0…

Merz, 23.12.21: "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben." Merz, 04.09.24: "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört."

Mehr als vier Jahre später räumt erstmals ein Polizeipräsident Fehler bei dem Einsatz nach den rassistischen Morden in #Hanau und im Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer ein. Er benennt aber nur wenige Fehler konkret. nd-aktuell.de/artikel/118500…

Und Genderverbot.

Wenn man Migrant*innen für den schlechten Zustand der Schulen, Krankenhäuser usw. verantwortlich macht, statt die politisch Verantwortlichen, die *check notes* 16 Jahre lang regiert haben, dann gibt es dafür ein Wort: #Rassismus

Am Dienstag ertranken 12 Migrant*innen im #Ärmelkanal auf dem Weg nach Großbritannien, die Hälfte von ihnen waren Kinder. Die Reaktion der französischen Polizei: Sie räumt das Lager #BMX nahe Calais, das von den einigen der Menschen genutzt wurde. theguardian.com/uk-news/articl…

Vor dem NS-Dokumentationszentrum und Israels Generalkonsulat in #München schoss ein Mann am Jahrestag des Olympia-Anschlages auf den polizeilichen Objektschutz. Die Beamt*innen haben ihn erschossen. Es ist der 13. Fall polizeilicher Todesschüsse in 2024. polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-202…

Zum 2. Mal führt das BKA in seinem jährlichen Lagebild #OrganisierteKriminalität das Kapitel "Schwere strukturelle Kriminalität". Im Unterschied zu OK habe #SsK "flachere Hierarchien" und flexible, spontanere, oft anlassbezogene Zusammensetzungen. bka.de/DE/AktuelleInf…

In #Bonn starb ein Mann im Krankenhaus, der gestern von der Polizei angeschossen wurde: polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-202… Er soll zuvor eine ihm bekannte Frau und einen Mann mit dem Messer angegriffen haben. Es ist der 14. polizeiliche Todesschuss in diesem Jahr.

Ein Bericht von Human Rights Watch dokumentiert, wie Behörden aus Zypern und Libanon systematisch Geflüchtete illegal an die Armee in #Syrien übergeben. Diese #Kettenabschiebungen aus der EU verletzen internationale Konventionen. nd-aktuell.de/artikel/118502…

Die von Konservativen geforderten #Zurückweisungen an Binnengrenzen untergraben die Idee eines offenen Europas. Selbst in Dublin-Fällen dürfen Geflüchtete nicht einfach zurückgeschickt werden. Maximilian Pichl erklärt die Rechtslage. nd-aktuell.de/artikel/118503…

As the EU decides to strengthen Frontex and combat what it says is in part a Russia-orchestrated migrant crisis, activists fear the move could lead to pushback driving migrants back into authoritarian regimes. p.dw.com/p/4kIIX

#Frontex-Beamte an der bulgarisch-türkischen Grenze wurden wiederholt von Grenzpolizisten aus #Bulgarien eingeschüchtert, um Misshandlungen und illegale #Pushbacks nicht zu melden. Die Agentur reagiert auf diese Menschenrechtsverletzungen nicht: balkaninsight.com/2024/09/06/eu-…