China nutzt die AfD als Vehikel, um unsere demokratische Ordnung zu destabilisieren. Und was machen wir? Wir geben #China Zugang zu unserem #5G -Netz, dem digitalen Nervensystem unseres Landes. Indem die #Ampel eine Entscheidung verschleppt, gefährdet sie unsere nat. Sicherheit!

#ATACMS dürfen nur auf 🇺🇦 Territorium eingesetzt werden. Das ist die Absprache der US-Administration mit der #Ukraine . Warum misstraut Scholz der Ukraine so sehr, dass er nicht bereit ist, #Taurus unter den gleichen Bedingungen zu liefern?

Als Generalsekretär der #NATO leistet Jens Stoltenberg einen herausragenden Beitrag zur Stärke des Bündnisses. Dabei ist er schonungslos ehrlich: Wir müssen mehr tun, um 🇺🇦 gegen 🇷🇺 zu unterstützen. Es war mir eine große Freude, ihn gestern bei der Atlantik-Brücke wiederzusehen!

Diese Zahlen müssen alle Europäer alarmieren. Die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit in Europa hängt auch nach zwei Jahren Krieg vor allem an den #USA . Diese sicherheitspolitische Abhängigkeit ist eine unverantwortliche Hochrisiko-Politik der Europäer. #Ukraine

Scholz hat immer behauptet, es ginge ihm um Gleichschritt mit den USA. Nun haben die USA #ATACMS geliefert & hoffen auf eine Kehrtwende bei #Taurus . Indem Scholz bei seinem Nein bleibt, konterkariert er die eigene Strategie des Gleichschritts & isoliert 🇩🇪.n-tv.de/politik/US-Reg…

Olaf #Scholz hat immer betont, sich in Sachen Ukraine-Unterstützung eng an den USA zu orientieren. Nun, da die Amerikaner #ATACMS liefern, muss auch Deutschland endlich #Taurus liefern! Es geht um nichts weniger als unsere Glaubwürdigkeit.

tagesschau.de/ausland/amerik…

Es ist bezeichnend, wie die Ampel jede Form der Kritik an ihrer Iranpolitik, als parteipol. Schauspiel abtut. Seit 2 Jahren versteckt man sich hinter juristischen Ausreden, weshalb die Listung der #IRGC nicht kommt, & hält an Gesprächen mit dem Regime fest. Das ist die Realität.

نوربرت روتگن، نماینده پارلمان آلمان، توماج صالحی را «نماد مقاومت همه مردم ایران» خواند و گفت توماج صالحی نباید بمیرد و حکم صادر شده علیه او باید برای جمهوری اسلامی پیامد به دنبال آورد.
iranintl.com/202404259430

Die USA hat der #Ukraine Marschflugkörper geliefert, der Einsatz erfolgt nur auf dem Gebiet der Ukraine. Großbritannien und  Frankreich tun dasselbe. Scholz isoliert Deutschland mit seinen Ausreden, warum er der Ukraine #Taurus verweigert. #ATACMS

#ToomajSalehi steht für den Widerstand all der Menschen im #Iran , die eine Zukunft wollen. In Freiheit & ohne das Regime. Er hat die Angst vor den Mullahs überwunden & soll dafür nun mit dem Tode bestraft werden. Dieses Urteil muss Konsequenzen haben, Toomaj darf nicht sterben!

It was really good seeing Marko Mihkelson and Ambassador Marika Linntam. Supporting #Ukraine against Russia is our historic task as Europeans. In doing so, #Estonia is a shining example! With US aid unlocked, it is crucial that now use this time to boost military production in Europe.

Sober and devastating analysis by ⁦james crabtree⁩ of the „strategic unseriousness“ of German Chancellor Olaf Scholz: „Germany’s economic and foreign policies are set in corporate boardrooms, rather than the chancellery and ministries in Berlin“ foreignpolicy.com/2024/04/22/ola…

EIL Ich habe beschlossen, erneut Antrag auf einstw. Anordnung beim #BverfG zustellen, da meine Kritik an dem extrem beschleunigten Verfahren zur Änderung d #Bundesklimaschutzgesetz bei d Ampel ungehört verhallt,
Das Klima kann sich d Verfahrensfehler der #Ampel nicht leisten!

Der BuReg wird von unseren Verbündeten sehr genau mitgeteilt, inwiefern & in welchem Umfang #China Russland im Krieg gegen die #Ukraine unterstützt. Leider interessiert das hier niemanden. Der Kanzler tut lieber so, als sei China Partner & an einem gerechten Frieden interessiert.

Russia's war effort in Ukraine has benefitted from China, Iran, and North Korean support. But their collaboration in Ukraine is just the tip of the iceberg.

Read our take (Richard Fontaine) on the Axis of Upheaval. 1/

Paywall free link: foreignaffairs.com/guest-pass/red….

Auch von dieser Realität war bei dem Besuch von #Scholz in #China keine Rede.

#Iran | Teheran versuche den Nahen Osten zu destabilisieren und iranische Drohnen richten im #Ukrainekrieg Schäden an, sagt davidmcallister und fordert Sanktionen gegenüber dem Iran. Er bedauert zudem, dass die iranischen Revolutionsgarden nicht auf der EU-Terrorliste stehen.