#Haushalt | 'Jeder Cent, investiert in eine #Infrastruktur , die den Namen verdient, ist Qualitätserhaltung unserer Freiheit', so der Politologe Prof. Karl-Rudolf Korte zur Haushaltsdebatte der Ampel-Regierung. Er sieht Investitionen als Extremismus-Prävention. Uni Duisburg-Essen @unidue.bsky.social

#Friedenskonferenz | 'Es wird keinen Frieden geben, wenn wir nicht die Gesprächskanäle mit Russland offenhalten', so Daniela De Ridder SPD-Fraktion im Bundestag. Sie sieht das Ergebnis der Friedenskonferenz für die #Ukraine positiv, da viele Staaten das Abschluss-Kommuniqué unterzeichnet hätten.

#EU | 'Ich glaube, wir müssen uns um Ursula von der Leyen keine Sorgen machen,' so dpa-Chefredakteur Sven Gösmann zur möglichen Wiederwahl der EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen habe im Rahmen eines Personalpakets Stimmen verschiedener Seiten sicher. #EuropeanCommission

Eine Zusammenarbeit der europäischen Konservativen mit Melonis postfaschistischer Fratelli d'Italia sei mit massiven Kompromissen verbunden, bspw. auf Ebene der Rechtsstaatlichkeit, so Ulrike Winkelmann. Klaus Geiger meint, dass die Lage komplizierter ist. Was meinen Sie? #Presseclub

Ist der Verlierer der #Europawahl2024 die Umweltpolitik? Diese Zuschauer-Frage beschäftigte die Runde im #presseclub . Christian Feld ist insgesamt zuversichtlich und glaubt, dass am #GreenDeal festgehalten wird.

Im #presseclub -Nachgefragt zeigt sich eine Anruferin entsetzt darüber, dass sich Klaus Geiger eine Zusammenarbeit zwischen der EVP und der Fratelli d’Italia vorstellen kann. Geiger erklärt das mit drei Kriterien, die auch Manfred Weber und Ursula von der Leyen  berücksichtigen würden:

Zwar sei das Worst-Case Szenario bei der Europawahl nicht eingetreten, meint Ulrike Winkelmann (@tazgezwitscher) im #Presseclub . Dennoch rechne sie mit einem Rechtsruck im Europaparlament. Was meinen Sie: ist nach der Europawahl eher Entspannung oder Anspannung angesagt?

Eine Korrektur der EU-Politik nach rechts sei per se nichts Schlechtes, sagt Klaus Geiger. Die Brandmauer, welche die Mitte nach Rechtsaußen aufgebaut hat, müsse sogar in Teilen fallen, um wieder glaubwürdige Politik machen zu können. Was sagen Sie zu dieser These? #presseclub

Die Europawahl wirkt sich auch auf den Green Deal aus. Christian Feld (@WDR) meint im #Presseclub , dass die Grünen jetzt nicht mehr die Muskelkraft hätten Ursula von der Leyen von der neuausgerichteten Version ihres Green Deals abzubringen. Gefährdet dies den europäischen Klimaschutz?

Ein  #Rechtsruck in der EU sei schon seit Jahren zu beobachten, sagt ORF-Brüssel-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter im  #presseclub . Bei Themen wie Migration und Asyl seien die Unterschiede zwischen der EVP und rechten Parteien schon lang nicht mehr besonders trennscharf.

Jetzt LIVE 🔴 Der #presseclub zum Thema: „Rechtsdrall in Europa - wohin steuert die EU?“ Diskutieren Sie mit! ardmediathek.de/live

Um 12:03 Uhr geht es los! Der #presseclub bei Das Erste und phoenix. 📺 Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit diesen Gästen👇

#phoenixpersönlich | Wir können #Sicherheit nicht als gegeben ansehen, sagt die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer im Gespräch mit Eva Lindenau. | Daniela Schwarzer @bertelsmannST Eva Lindenau

Die ganze Sendung: 📺 um 11.30 Uhr oder online 📲 phoenix.de/s/WQS

Die Europawahl hat die europäische Politik herausgefordert: Sehr rechte Parteien konnten signifikant an Stimmen zulegen. Doch wenn die Parteien der Mitte kooperieren, haben sie immer noch eine deutliche Mehrheit im Parlament. Aber sind sie dazu bereit? Mehr dazu im #Presseclub

Welche Fragen haben Sie zu unserem Thema der Woche? Schreiben Sie uns hier! Vielleicht sprechen wir am Sonntag in der Sendung auch über Ihre Frage. #presseclub