#unterdenlinden | 'Das kann man mit einfacher Mehrheit ändern.'

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Pläne der Ampel, das Bundesverfassungsgericht mit einer Gesetzesänderung stärker zu schützen.

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#unterdenlinden | 'Es ist noch nicht mal festgehalten, dass die Richterinnen und Richter eine juristische Ausbildung haben müssen.'

Verfassungsrechtlerin Prof. Angelika Nußberger plädiert für mehr Schutz für das #Grundgesetz .

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#cdupt24 | 'Die #CDU war immer, wenn wir erfolgreich waren, auch die Partei, die sehr viele Arbeiterstimmen bekommen hat', so der frisch gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands Karl-Josef #Laumann . Um die Bundestagswahl zu gewinnen, müsse man sich breit aufstellen.

#cdupt24 | Für 'bürgerliche Selbstbehauptung' habe sich die CDU Deutschlands in ihrem neuen #Gundsatzprogramm entschieden, so der CDU-Abgeordnete Philipp #Amthor . Es beinhalte 'klare Aussagen zum Thema #Leitkultur , Kernenergie und Migration', über die am Dienstag diskutiert werden soll.

#cdupt24 | 'Es gibt unterschiedliche Gründe, warum man nicht zusammenarbeitet', so Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, zur Ablehnung einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken. Letzteres, 'würde die Union vor allen Dingen im Osten zerreißen', so die Einschätzung. CDU Deutschlands

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#unterdenlinden : '75 Jahre #Grundgesetz - Fundament der Demokratie'

... mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Verfassungsrechtlerin Prof. Angelika Nußberger (Universität Köln)

#cdupt24 | 'Weniger Green, mehr Deal in Europa', fordert der Bundesvorsitzende der JU Deutschlands Johannes Winkel Johannes Winkel. Es gehe darum, Europa wettbewerbsfähig zu halten und den deutschen Industriestandort zu stärken.

#cdupt24 | 'Wir müssten als Ziel haben, dass jeder nachts um drei geweckt wird und sagen kann: Erstens, zweitens, drittens..., dafür steht die CDU!', plädiert CDU Deutschlands-Generalsekretär Carsten Linnemann für die Umsetzung des neuen #Grundsatzprogramm ​s.

#cdupt24 | 'Wir müssen vor allem sagen, was wir besser machen als die Ampel', CDU Deutschlands-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Menschen im Land bräuchten Zuversicht. Das Land dürfe nicht 'kaputt geredet werden, kaputt gemacht werden und schon gar nicht kaputt regiert werden'.

#Leitkutur | „Er hat diesen Begriff wieder in die politische Debatte zurück eingeführt. Also zurück in die Zukunft ist das Motto”, so Politikwissenschaftler Uwe Jun Universität Trier. Am Ende könne es ein Fehler von Merz gewesen sein, den Begriff der Leitkultur neu aufzugreifen. #cdupt24

#cdupt24 | 'Es ist eine Protestwahl, die sich andeutet', warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer CDU Deutschlands mit Blick auf die #Europawahl . Solch eine Protestwahl erzeuge kein realpolitisches Ergebnis. Auch bei der Landtagswahl in #Sachsen müsse man den Fokus auf das Land lenken.

#cdupt24 | 'Wir sagen den Menschen: Die Probleme unserer Zeit sind lösbar', so der CDU Deutschlands-Vorsitzende Friedrich Merz. Das Grundsatzprogramm der #CDU solle den Menschen in Deutschland 'ein Zeichen der Zuversicht und des Mutes' geben.

#cdupt24 | 'Das kann und darf so nicht weitergehen', kritisiert der CDU Deutschlands-Parteivorsitzende Friedrich Merz die aktuelle Migrationspolitik. Diese überfordere die 'Integrationsfähigkeit' der Städte und Gemeinden. Gleichzeitig mache er sich stark für den Begriff der #Leitkultur .

#cdupt24 | „Es ist unsere Partei, die die Kraft, die Entschlossenheit und die Bedeutung hat, stabile Regierungen auch in Ostdeutschland zu ermöglichen”, so Friedrich Merz. Die CDU Deutschlands werde es in den kommenden Wahlkämpfen mit der #AfD aufnehmen und um die Mehrheit kämpfen.

#cdupt24 | Der CDU Deutschlands-Parteivorsitzende Friedrich Merz sei den drohenden Gefahren für Europa gewachsen und außenpolitisch 'trittsicher', so Mariam Lau DIE ZEIT. Er habe sich klar von rechts abgegrenzt, müsse als Kanzlerkandidat aber persönliche Angriffe besser einstecken.

#cdupt24 | „Die Frage ist, ob Friedrich Merz es schafft, diese berühmte Seele der Partei zu erreichen”, so Kerstin Münstermann Rheinische Post. Laut Münstermann bleibe es fraglich, ob Friedrich #Merz CDU Deutschlands erreichen könne, sich selbst zurückzunehmen und die Partei zu begeistern.

Bei #unterdenlinden geht's heute um den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung: das #Grundgesetz , die Basis unserer Demokratie.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Verfassungsrechtlerin Angelika Nußberger diskutieren mit Thomas G. Becker 📲 phoenix.de/s/GN3

#cdupt24 | 'Es ist wichtig in diesen Zeiten, dass wir bei der aufgeheizten Diskussion um flüchtende Menschen nicht vergessen, dass wir auf #Zuwanderung angewiesen sind', so der MP von Schleswig-Holstein, Daniel Günther CDU Deutschlands. Dies müsse sich im #Grundstzprogramm widerspiegeln.

#NahostUpdate | Wir informieren Sie über wichtige aktuelle Entwicklungen:

#cdupt24 | 'Man besinnt sich wieder zurück' - so Cordula Tutt WirtschaftsWoche über das neue #Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, z.B. durch Forderungen nach Steuersenkungen und weniger Regularien. Die Frage, wie die Kosten wirtschaftspolitisch gedeckt werden könnten, werde aber nicht beantwortet.