Ohne eine neue israelische Regierung rückt eine Lösung des Konflikts in die Ferne meint, Guido Steinberg von der SWP Berlin. Massenproteste gegen Netanjahu – Was folgt für Geisel-Deal und Gaza-Krieg? 📲youtube.com/watch?v=UghsCm… 📺21 Uhr

"Ich will das negative Ende einer solchen Zeit, wo man jetzt miteinander spricht, auch nicht ausklammern", so Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇, ehem. Generalsekretär der CDU Deutschlands, zu den Koalitionsgesprächen in Thüringen. Es könne sein, dass es keine Lösung gibt und die CDU in die Opposition gehe.

Daniel Brössler, Journalist & Korrespondent der Süddeutsche Zeitung, sieht die Wahlergebnisse der #Landtagswahl​en als "ein großes Dilemma für die Union". In Thüringen und Sachsen werde es "ohne BSW nicht gehen". Andererseits sei es für die #Union undenkbar, "dass man die AfD regieren lässt."

Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die #Ampel-Koalition nicht bis zur #Bundestagswahl2025 durchhält, meint phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer. "Was soll ein Koalitionsbruch jetzt bringen und für wen?" Die Umfragewerte für die Ampel-Parteien sprächen auch nicht dafür.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr #Selenskyj sagte beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, man müsse in diesem Herbst dafür sorgen, dass der russische Angriffskrieg beendet und eine verlässliche internationale Sicherheitsordnung wiederhergestellt werde.

Lloyd Austin, der Verteidigungsminister der USA, spricht der Ukraine auf der Pressekonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in #Ramstein weiterhin Unterstützung zu. Wenn die Ukraine nicht frei sei, wäre die Welt nicht sicher, so Lloyd Austin Secretary of Defense Lloyd J. Austin III.

Christian Dürr FDP verspricht eine Wirtschaftswende in Deutschland. Neben Fragen "der Ordnung und der Migrationspolitik erwarten die Menschen", dass "die verpasste Reformpolitik der letzten 20 Jahre aufgeholt" werde und das Land international in der Champions League spiele.

"Die Position, aus der die FDP gerade agiert und reagiert, ist die einer in Umfragen bei 4% stehenden Partei", so Politikwissenschaftler Lucas Constantin Wurthmann. Manche Töne erinnerten an die Zeit von 2009 bis 2013, als die #FDP in Panik geriet und aus dem Parlament ausschied.

Die Rede von Selenskyj sei "sehr interessant aufgebaut", meint ZDF-Korrespondent ulf roeller zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Er habe nicht direkt Waffen gefordert, sondern zunächst Hoffnung mit der Botschaft verbreitet: "Wir können diesen Krieg gewinnen, wenn ihr uns helft."

Moskau setze weiter auf "Bombenterror auch gegen Zivilisten, anstatt auf den Verhandlungstisch", so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Russland greife immer "unterschiedsloser zivile und militärische Ziele an" und führe die stärksten Luftangriffe seit Beginn des Krieges.

"Wir bereiten uns auf einen Regierungswechsel vor", so Alexander Dobrindt CSU im Bundestag, stellv. Fraktionsvorsitzender, auf der Unionsfraktion-Klausurtagung. Dabei gehe es besonders um Stabilität, wirtschaftliche Stärke & Steuerung der Migration. Das seien "die dringendsten Aufgaben".

Als Voraussetzung, dass drei Vertreter der CDU Deutschlands am Dienstag an den geplanten Gesprächen zur #Migration und #Sicherheit teilnehmen, nannte CDU-Chef Friedrich Merz, die "unverzichtbare Entscheidung der Bundesregierung", "umfassende Zurückweisungen" an den Grenzen vorzunehmen.

Soll Bundeskanzler Olaf Scholz 2025 erneut für die SPD antreten? Mit wem hätte die Union die größten Chancen bei der nächsten Bundestagswahl? Das haben die Befragten des ZDF-Politbarometers geantwortet:

"Ohne militärischen Widerstand kann es auch gar keine gescheite Verhandlungslösung geben", sagt Politikwissenschaftler Joachim Weber angesichts um sich greifender Kriegsmüdigkeit. Ob es die auch in Russland gebe und Verhandlungen damit bald möglich wären, sei eine offene Frage.

Man würde von der Bundesebene nicht in die Belange der Landesverbände hineinregieren, meint Parteienforscher Benjamin Höhne. Das sei für #Merz praktisch, da er sich auf Bundesebene nicht gegen eine Koalition mit dem BSW aussprechen müsse, die man auf Landesebene wahrscheinlich brauche.

75 Jahre #DeutscherBundestag zu feiern, bedeute auch, 34 Jahre vereintes #Deutschland zu feiern, sagt Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. Darum erinnere man auch an die Volkskammer, die die Wiederbegründung für die parlamentarische Demokratie in Ostdeutschland gewesen sei.

#Sonntagsfrage | Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre... So haben die Befragten des ZDF Politbarometers geantwortet:

#phoenixpersönlich | Die Menschen haben angesichts dieser vielen Krisen das Gefühl, wir kommen da nicht mehr raus, sagt der Psychologe Stephan Grünewald rheingold institut bei Theo Koll. Heute Nacht 📺 0 Uhr TV-Premiere oder jetzt schon vorab streamen 📲 phoenix.de/s/QpS