Dass solche „Sicherheitsgarantien“ ernsthaft nötig sind, zeigt den ganzen Wahnsinn dieser WM-Vergabe!

Ich appelliere an die Länder, sich in der morgigen #MPK nicht in kleinteiligen Diskussionen zum #WissingTicket zu verlieren; konkrete Finanzierungszusagen vom Bund gibt es bereits. Die größte Reform des #ÖPNV aller Zeiten muss jetzt kommen. Die Menschen müssen entlastet werden!

Deutschland erstickt in Langsamkeit bei Großprojekten – dass wir jetzt in 6 Monaten LNG-Terminals bauen, zeigt aber: Es geht auch anders! Ich sage schon lange: Das muss Blaupause auch für Straßen, Schienen oder Stromtrassen sein. Machen wir mehr Tempo! 💪🏻 handelsblatt.com/politik/deutsc…

Happy birthday, liebe junge liberale! 🎉 Nach 42 Jahren kritisch-konstruktiver Zusammenarbeit wäre eine FDP ohne Euch und Eure Impulse nicht mehr vorstellbar. Auf den JuLi-Bundeskongress mit Euch und Franziska Brandmann am Wochenende freue ich mich schon! Bis Samstag in Kassel! 💪 CL

Bereits Ende des Jahres könnten gleich 3 #LNG -Terminals in 🇩🇪 fertiggestellt sein. Das sind gute Nachrichten für unsere Energieversorgung. Und es zeigt: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz haben wir eine Blaupause für die Planung & den Bau von Infrastrukturprojekten geschaffen. CL

Happy birthday liebe junge liberale von der FDP! 🥳
Eine liberale Stimme in Deutschland ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Wir brauchen eine aktive und freche Jugendorganisation wie euch #JuLis , die starke Akzente setzt. 💛

Diese Regierung ist mit dem Ziel angetreten, 🇩🇪 zum führenden Standort für #Startups zu machen. Daran halte ich fest! Dafür muss u.a. ausreichend privates Kapital mobilisiert werden. Mit dem #Zukunftsfinanzierungsgesetz verbessern wir dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen. CL

Einblicke in die Arbeit der Bundesministerin für #Bildung und #Forschung bekam heute eine Gruppe des Projekts Young Economist. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger tauschte sich mit jungen Menschen aus, die sich für Einblicke in die #Politik und das BMBF interessieren.

Baraje Azadi✊

Ursprünglich war für heute das Ende der Abgabefrist der #Grundsteuer -Erklärung angedacht. Ich bin froh, dass die Länder meinem Vorschlag gefolgt sind, allen Beteiligten, den Eigentümern, Steuerberatern und Finanzbehörden, mehr Zeit für die Bearbeitung zu geben. CL

Angesichts des Energiekriegs muss undogmatisch über die Gewinnung von neuen Gasvorkommen wie heimisches Schiefergas diskutiert werden. Eine Blockadehaltung beim Thema #Fracking aufrecht zu erhalten oder „bloß nicht bei uns“ zu rufen, führt 🇩🇪 in eine energiepolitische Sackgasse.

Seit 652 Tagen sitzt Alexej #Nawalny in Russland im Gefängnis. Warum? Weil Putin und der Kreml sich davor fürchten, dass er und die Opposition bei ihrem Kampf gegen Unrecht Erfolg haben könnten. Das darf auch am heutigen Sonntag nicht in Vergessenheit geraten. CL #FreeNawalny

Lieber Friedrich Merz, wir können in der Sache streiten, aber nicht über unabweisbare Fakten. Beim #csupt22 sagten Sie, kein Fraktionsvorsitzender der 🚦 habe es für nötig befunden, zur Rede des Bundespräsidenten zu kommen? Falsch. Ich war da. Wir sprachen sogar miteinander 😉

Für mich ist klar: Die #Schuldenbremse muss ab 2023 wieder eingehalten, heimliche Steuererhöhungen verhindert und eine sichere Energieversorgung dauerhaft gewährleistet werden. Mehr dazu könnt Ihr im Interview hier nachlesen. 👇 CL

Dem Ehepartner einer Politikerin so zu attackieren, dass er einen Schädelbruch erleidet, ist schlimmste Barbarei: weil es um Gewalt geht und weil es darum geht, Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit Angst und Terror einzuschüchtern. Gute Besserung, Paul Pelosi!

Noch kennt man die Attentäter nicht. Aber der perfide Terroranschlag auf das somalische Bildungsministerium zeigt, dass Bildung eine Gefahr für diejenigen ist, die Angst vor Selbstbestimmung & Freiheit haben. Meine Anteilnahme gilt dem somalischen Volk.
dw.com/de/präsident-m…

Das Kernkraftwerk #Isar2 ist wieder am Netz. Es ist die richtige Entscheidung, dass wir in diesem Winter alles an verfügbaren Kapazitäten aus Kohle und #Kernkraft nutzen, um die Energiesicherheit zu garantieren. In diesem Energiekrieg dürfen wir nicht wählerisch sein. CL

Erhöhung Regelsatz Grundsicherung, Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag, Wohngeld+ - da kann man wirklich nicht von Finanzpolitik für „Bestbetuchte“ sprechen. Übrigens auch nicht beim #Sparerfreibetrag . CL

Auch der Bundesrat hat grünes Licht für den 200 Mrd. Euro #Abwehrschirm gegeben. Mit ihm werden wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen während des Energiekriegs abfedern. Strom- und Gaspreisbremse bringen wir jetzt so schnell wie möglich auf den Weg. CL