Selbst das Bundesverfassungsgericht ist nicht hinreichend mit Redundanzen ausgestattet. Ein einzelnes Kabel kaputt und alles ist aus. Digitalisierung der Justiz muss sicher sein.

Auch bei offenkundigen Störung (§ 291 ZPO) auf Seiten der Justiz - vgl. heute BVerfG - müssen Anwälte die Ursächlichkeit der Störung für die Ersatzeinreichung glaubhaft machen. OLG Düsseldorf - 2 U 59/23 Streitwert: Eine Million Euro Berufung: unzulässig! REWIS.IO Henning Müller

Nach zahlreichen Anläufen hat der Bundesgerichtshof erstmals darüber verhandelt, ob Spieler bei nicht zugelassenen Online-#Sportwetten ihre Verluste zurückfordern können. Ende Juli wird das lang ersehnte Urteil verkündet. #Gluecksspiel #Wetten lto.de/recht/hintergr…

Rechtsprechungsänderung: Ist wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich, ist eine Jugendstrafe zu verhängen, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Erziehungsbedürftigkeit oder -fähigkeit festgestellt werden kann. rewis.io/s/u/CmH/

Neu im BGB: § 1305 BGB Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen (Zuvor weggefallen) rewis.io/gesetze/bgb/p/…

In America, the law is king. - Thomas Paine

Yesterday a clipped video was shared by right wing users on X and seen over 12 million times. It showed Biden allegedly ignoring an African-American woman. I hope that this video of the same woman getting hugged by Biden is seen by at least 12 million people, but I know it

"Klimaneutral" Bereits in der Werbung selbst muss eindeutig und klar erläutert werden, welche konkrete Bedeutung des mehrdeutigen Umweltbegriffs maßgeblich ist. Es gilt der Grundsatz des Vorrangs der CO²-Reduktion gegenüber der Kompensation. #UWG rewis.io/s/u/VAxT/

"Der verratene Himmel" Das Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft wird auch dann beeinträchtigt, wenn das Bestreiten oder die Anmaßung der Urheberschaft lediglich gegenüber dem Urheber selbst zum Ausdruck gebracht wird. #Urheberrecht rewis.io/s/u/hpop/

"Internet-Radiorecorder II" Zur Möglichkeit des Berufens auf die Privatkopieschranke durch Nutzer eines Online-Dienstes, der aus angeschlossenen Internet-Radios gewünschte Songs aufnimmt und dem Nutzer zum Download bereitstellt. rewis.io/s/u/2byP/

Der Begriff des „Verbreitens“ in § 176c Abs. 2 StGB ist nicht im engen Sinne des Verbreitungsbegriffs des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (...) StGB zu verstehen. Er erfasst vielmehr alle in § 184b Abs. 1 genannten Varianten der Hergabe oder Zugänglichmachung. rewis.io/s/u/QiT/

OLG Bamberg, Az. 10 U 58/23 e vom 11.06.2024 (Urteil) | REWIS RS 2024, 4564 Kein Anspruch in Scraping-Verfahren. rewis.io/urteile/urteil…

3.000 € Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Datenleck: OLG Frankfurt (6. ZS als Fachsenat) trifft grundsätzliche Entscheidung zur Bemessung des Streitwerts in #Scraping-Verfahren und bestätigt: #RIP möglich! Klare Worte. rewis.io/s/u/ca57/

Da freut sich das Prüferherz: Eine neue Fallgestaltung in Abschleppfällen: Verm. eines eScooters hat als Zustandsverantwrtl. die Kosten für die Umsetzung im öffentlichen Raum zu tragen, wenn der Roller eine Gef. oder Beeintr. im StrV. darstellt. rewis.io/urteile/urteil…

Der Stoff aus dem Examensprüfungen gemacht sind: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2024, Az. 6 C 1/22 (REWIS RS 2024, 2440) Zum Verhältnis von Versammlungsrecht und allgemeinem Polizeirecht bei Blockadeaktionen bzw. unfriedlichen Versammlungen. rewis.io/s/u/9k6i/

Keine #DSGVO Ansprüche aus der Einmeldung von Positivdaten bei einer Wirtschaftsauskunftei bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages. rewis.io/s/u/rHa/