Solide Finanzen sind die Basis für Wohlstand. Heute hat das Europäische Parlament den neuen #S tabilitätspakt beschlossen, der maßgeblich aus #Deutschland und dem #BMF gepusht wurde. Schön, dass #EVP und #S &D dabei waren. Schade, dass #Gruene sich verweigert haben. #FDP

Das #Verbrenner -Aus schadet #Deutschland in der Mobilität und der Wirtschaft massiv. Verkehrsminister #Wissing kämpft seit seiner Ernennung dagegen an. Übrigens ganz anders als #vonderLeyen die es befeuert. Volker Wissing BMDV

Die Zeiten sind ernst, unser Wirtschaftswachstum ist so klein, dass es unseren Wohlstand nicht sichert. Wir brauchen die #Wirtschaftswende und dazu gehört vieles wie steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau und stärkere Sanktionen beim Bürgergeld. #fdp ⁦ tagesschau.de/inland/innenpo…

Sehr lesenswerter Beitrag von Martin Hagen zum Thema Bürger, Staat und vor allem dem vermeintlichen Glauben alleine alles besser zu wissen. Großer Lesetipp!

Nicht eigensinnige Bürger sind das Problem, sondern hochmütiger Paternalismus. Meine Replik auf Hedwig Richter, die sich mehr Zumutungen für das Volk wünscht, bei Cicero Online: cicero.de/kultur/hedwig-…

Ich hatte gehofft, dass sich der Berliner Senat besinnt und das 29-Euro-Ticket in der Mottenkiste belässt. So viel Geld, das an anderer Stelle so dringend gebraucht wird. Für ein Angebot, das wir neben dem #Deutschlandticket und den Sozialtickets nicht brauchen. Unglaublich.

Wer spitzenmäßig sein will beim Lebensstandard, bei der sozialen Absicherung und wer spitzenmäßige ökologische und moralische Standards vertreten will, der muss auch bereit sein, wieder Spitzenleistung zu zeigen. TL #JetztOderNow #Wirtschaftswende

Wir überwinden die Planwirtschaft und starren Grenzen der #CDUCSU - das neue #Klimaschutzgesetz kommt! Und damit Marktwirtschaft und ein gemeinsames Ziel: #CO2 dort einsparen, wo es am günstigsten ist. #Fahrverbote sind damit vom Tisch! FDP FDPbt

Das ist nun wirklich grob falsch: Das Straßenverkehrsgesetz wurde u. a. von Grünen! - Landesregierungen wie BaWü und HH im Bundesrat blockiert und die Bahn bekommt 30 Milliarden mehr als zuvor. BMDV #wissing

Das KlimaschutzG von #CDUCSU würde zu #Fahrverbote n führen. Wir haben uns im KoaVertrag zu Änderungen geeinigt. Denn dem #Klima ist es egal, wo #CO2 gespart wird. Die #Gruenen müssen jetzt ihre irrsinnige Blockade aufheben!

.Volker Wissing on fire: im Deutschlandfunk hat er heute die Absurdität des bisherigen Klimaschutzgesetzes erläutert. Wer nicht völlig verbohrt ist, kann zu keinem anderen Schluss kommen als sektorspezifische Klimaschutzvorgaben aufzugeben. Für das Klima ist es doch völlig egal, an welcher Stelle…

Dem Klima ist es egal, wo #CO2 ausgestoßen wird. Das KlimaschutzG der #GroKo sieht das nicht vor, sondern Grenzen je nach Bereich. Das ist falsch und wir haben uns im KoaVertrag auf eine Änderung geeinigt. Die #Gruenen dürfen das jetzt nicht blockieren. #Wissing BMDV

Die #GroKo hat das #KlimaschutzG beschlossen. Im KoaVertrag haben wir vereinbart nicht den Verkehr allein, sondern D insgesamt bei den CO2-Zielen zu betrachten. Das muss jetzt kommen und darf nicht länger von den #Grünen blockiert werden. deutschlandfunk.de/sektorziele-du…

Die #Kindergrundsicherung darf keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand schaffen, sondern Einsparung von Bürokratie. Gleichzeitig darf sie keine neuen Anreize setzen, dass weniger Menschen arbeiten gehen. Daher muss hier noch nachgearbeitet werden. CL
augsburger-allgemeine.de/politik/interv…

#Mobilität sbudget im JStG 2024 ist ein gelungener Vorschlag von Christian Lindner Pauschalbesteuerung mit 25 % bis 2400 € jährlich soll Arbeitgebern ermöglichen, Mitarbeitern Nutzung von E-Scootern, Carsharing o. Ä. zu finanzieren. So setzen wir Anreize für klimafreundliche #Mobilität

Es wird keine Ausnahmeregeln von der #Schulden bremse oder anderweitige Aufweichungen geben. Der Ruf nach immer mehr #Schulden entlarvt nur den fehlenden Willen zur Konsolidierung und zur Stärkung des #Wirtschaft |swachstums. rb.gy/hqu3cd #fdp #Verteidigung Fraktion der Freien Demokraten

Jede Umgehung der Schuldenbremse – auch für vermeintlich gute Investitionen – führt dazu, dass im Kernhaushalt mehr verkonsumiert wird. Die Schuldenbremse ist der Abwehrschirm der Steuerzahler vor jedem Politiker, der das Blaue vom Himmel verspricht.

„Mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag halte ich so eine antisemitische Boykotthaltung für nicht vereinbar.“, so Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🎗️ zu BILD. Er fordert als Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft Aufklärung von SWR, schrieb bereits an Intendant Kai Gniffke.

m.bild.de/politik/inland…

Abschaffung von #Tempo30 auf Hauptstraßen in #Berlin – sinnvolles Vorhaben der Senatsverwaltung MVKU Berlin, sofern NOx-Grenzwerte weiterhin eingehalten werden können! Nutzen zweifelhaft, wenn man auch PM10 und Kraftstoffverbrauch betrachtet. Hoffentlich bleibt Manja Schreiner standhaft!

Schlimme Nachrichten aus #Taiwan 🇹🇼 – meine Gedanken sind beim taiwanischen Volk und besonders denjenigen, die geliebte Menschen verloren haben oder nun vor ihren vom #Erdbeben zerstörten Häusern stehen. #EU ist bereit, jede Hilfe zu leisten.