Die nächstmögliche Aufsetzung für eine abschließende Beratung (2./3. Lesung) im Bundestag wäre Anfang 2024, wenn der Bundestag wieder tagt. Auch der Bundesrat muss das Gesetz danach noch zur Kenntnis nehmen. Dieser tagt 2024 zuerst wieder am 2. Februar.

Die ersten Gespräche im Bundestag waren konstruktiv & sehr an der Sache orientiert. Die Sachverständigenanhörung im Familienausschuss hat an mehreren Stellen Veränderungen im Gesetzentwurf angemahnt. Aktuell prüfen wir diese Änderungen mit der notwendigen Gründlichkeit.

Das #Selbstbestimmungsgesetz wird diese Woche nicht mehr final im Bundestag beraten. Der Regierungsentwurf sieht allerdings ohnehin erst ein Inkrafttreten 1.11.2024 vor. Als Grüne streben wir ein früheres Inkrafttreten an & stehen für die Gespräche in der Koalition bereit!

Das #Selbstbestimmungsgesetz bedeutet endlich die Abschaffung von Fremdbegutachtung und teuren, aufwendigen Gerichtsverfahren. Das ist ein großer Fortschritt für die Betroffenen.
Ich setze aber noch auf ein paar Änderungen im aktuellen Gesetzentwurf. 👇

taz.de/Selbstbestimmu…

Heute ist das #Selbstbestimmungsgesetz , das trans, inter und nicht-binären Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglichen soll - ganz ohne Zwangsbegutachtung & teure, lange Gerichtsprozesse - in der 1. Lesung im Bundestag. Endlich! 🏳️‍⚧️

bundestag.de/dokumente/text…

Am kommenden Mittwoch 15.11. wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung das #Selbstbestimmungsgesetz beraten - endlich!

Lesenswerter Beitrag der REWE Group: „Deshalb unterstützen wir die Eckpunkte der Bundesregierung eines (…) Gesetzes für weniger #Verpackungsmüll zur Förderung von Mehrwegalternativen – sofern die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

rewe-group.com/de/presse-und-…

Der Bundesrat hat sich heute mit dem #Selbstbestimmungsgesetz befasst und einige gute Empfehlungen abgegeben.

Danke an die Rednerinnen Ursula Nonnemacher und Katja Meier, die deutlich gemacht haben:

Es geht bei diesem Gesetz um die Würde des Menschen!

queer.de/detail.php?art…

Wir stärken HateAid mit 600.000€ in ihrer wichtigen Arbeit gegen digitale Gewalt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Es braucht mehr gesellschaftl. Resilienz gegen Methoden wie Deepfakes, Shadow banning & Phishing. Dazu trägt unser Ampel-Beschluss zum #Haushalt heute bei!

Die Union wollte wissen, wie viele #Migranten und #Geflüchtete hinter der Zunahme der #Straftaten gegen #queere Menschen stecken. Doch die meisten Taten wurden von Deutschen begangen - und von Rechten. Der Ausländeranteil ist sogar zurückgegangen. volksverpetzer.de/aktuelles/unio…

.Dr. Julia Verlinden, MdB rechnet mit dem Scherbenhaufen der Union ab 🔥👇
#Heizungsgesetz #Gebäudeenergiegesetz

Das, was Robert Habeck sagt 👇
#Heizungsgesetz

#Heizungsgesetz ✔

Heute haben wie einen großen Schritt getan hin zu klimafreundlicher Wärme für alle! Das Gesetz ist pragmatisch & der Umstieg wird stark gefördert. So schaffen wir einen sozial gerechten Umstieg.

Mehr Info zum #Gebäudeenergiegesetz 👇

gruene-bundestag.de/themen/bauen-w…