Die AfD, eine Gefahr für Deutschland. Das sind wirklich schöne „Patrioten“, die Deutschland an China und Russland verkaufen.

Heute ist ein guter Tag! #Selbstbestimmungsgesetz #Namensrecht 🙏

Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen, kommentiert Jasper v.Altenbockum. faz.net/aktuell/politi…

Neben Koalitionsfreude und Oppositionsfrust über #CanG konnten die unionsgeführten Bundesländer gestern leider das zentrale Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung, das Onlinezugangsgesetz ( #OZG ), verhindern. Außer Parteitaktik schien man keine faktischen Einwände gegen das Gesetz…

Der Bundesrat hat das #Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit entlasten wir die Wirtschaft um 3,2 Milliarden Euro. Das ist der Einstieg in die Wirtschaftswende und ein echter Innovationsbooster, sagt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.

„Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte Schülerinnen und Schüler besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Während sie von vielen Bildungspolitikern für ihren Vorschlag Kritik erntet, signalisiert der Deutsche Lehrerverband Zustimmung.“ ⤵️

Das Bundeskabinett hat soeben das #Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Damit entlasten wir Unternehmen jährlich um rund eine Milliarde Euro. Ein entscheidender Schritt, um unsere #Wirtschaft zu stärken und Innovation in Deutschland zu fördern.

Wir machen #BAföG für dich einfacher und flexibler. Durch erhöhte #Freibeträge , ein #Flexibilitätssemester sowie die #Studienstarthilfe für Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern - 📆 ab Schuljahresbeginn bzw. WS 24/25.
👉 bmbf.de/bafoeg
#Studenten #SchülerBAföG

Soeben wurde die BAföG-Novelle im Kabinett beschlossen. Damit passen wir das #BAföG an die Lebensrealitäten der Studierenden an. Mit der neuen #Studienstarthilfe sorgen wir dafür, dass junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften ohne finanzielle Not ein Studium aufnehmen können.

Das #BAföG wird flexibler, die #Freibeträge steigen und wir führen die #Studienstarthilfe ein.
Heute Mittag spricht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger live hier auf X zur 29. BAföG-Novelle:
🕐 12:45 Uhr
🌐 Auch auf bmbf.de/livestream

Die nächste Stufe der #BAföG -Reform ist auf den Weg gebracht. Mit strukturellen und finanziellen Verbesserungen wie der neuen #Studienstarthilfe , mehr Flexibilität beim Fachwechsel, bürokrat. Vereinfachungen und einer Anhebung der Freibeträge. BMBF br.de/nachrichten/de…

Finanzielle Bildung, so wichtig… Schlimm nur, dass ihm manche solche Märchen glauben. An der Steuerlast einer Familie ändert sich durch die Anpassung der #Steuerklassen gar nichts. Weiß er das wirklich nicht oder verbreitet er absichtlich die Unwahrheit?

Wer ständig von Wachstum redet, muss den wohlfeilen Briefen jetzt auch Taten folgen lassen. Die Blockade der CDU/CSU schadet der deutschen Wirtschaft und Innovationskraft. Die Entlastungen, Bürokratieabbau und Forschungsförderung werden dringend benötigt. #Wachstumschancengesetz

Guter Vorschlag von Christian Dürr: Weil CDU & CSU die Entlastung der Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz blockieren, sollten wir auch für andere Wege offen sein. Die Abschaffung des Soli, der faktisch eine Mittelstandssteuer ist, wäre ohne Zustimmung der Union möglich.

💪 Die Pilotphase umfasst drei Aufnahmejahrgänge für #Azubis : 2024, 2025 und 2026.
🚀 Das heißt, du kannst dich schon dieses Jahr um ein #Stipendium bewerben!
💡 Wir informieren dich hier, sobald die Bewerbungsfristen feststehen.

Unser Parlamentarischer Staatssekretär Jens Brandenburg hat sich dafür eingesetzt, dass auch #Auszubildende über #Stipendien gefördert werden. Begabtenförderungswerke sollen bald auch für die berufliche Bildung geöffnet werden. 🚀 bmbf.de/begabtenfoerde…

Wir machen ernst mit der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung: Erstmals öffnen wir die Begabtenförderung auch für Auszubildende, sodass auch diese ein Stipendium erhalten können. 👨‍🔬👩‍🏭💛

☑️ 20 Mrd. Euro
☑️ bis zu 4.000 Schulen
☑️ rund 1 Mio. Schüler!

Das #Startchancenprogramm ist das größte & langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – und schafft Talentschulen, die wir gerade in sozialen Brennpunkten schon lange brauchen.