Während Robert Habeck beim Karlspreis gegen Antisemitismus predigt, demonstriert Greta in Malmö gegen Israel. Über das Greta-Problem der Grünen: nius.de/analyse/sie-pr…

'Unsere Demokratie' entwickelt sich zur Straßen-Demokratie.

Diese Leute erzählen 2024 was von gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Hybris, Naivität oder Prognose? Was meint Luisa Neubauer eigentlich genau, wenn sie Friedrich Merz als 'Kollegen' bezeichnet?

Vorschlag zum Feiertag: wir hören jetzt mal auf, uns dauernd zu streiten, gehen in den Biergarten und kaufen uns das hier 👇:

Der 'politische Beamte' (zB § 54 BBG) ist ein schwerer Systemfehler im deutschen Staats- und Beamtenrecht. Das BVerfG wird in nächster Zeit wohl ein Grundsatzurteil fällen, wer polit. Beamter sein kann. Dazu einige Überlegungen in der aktuellen NVwZ (2024, S.620 ff.).
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Der Dt. Ethikrat als Gefahr für d. medizinischen Fortschritt: sehr lesenswerter Text 👇zu den Konsequenzen d. populistischen Degrowth-Ideologie (auch) des EthikR für d. Zukunft d. Medizin. Anm.: d. Vorsitzende Buyx ist 'Medizinethikerin'. Zeit,dass sich das Gremium neu aufstellt

Josef Franz Lindner Johannes Pantel Kristina Schröder Pi Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 Armin Laschet Markus Söder Hendrik Streeck Gerd Antes Ralph Brinks Klaus Stöhr Christian Haffner Bernhard Müller Wolfram Winter Christiane Woopen Saskia Ludwig Sahra Wagenknecht Jessica Hamed Dr. Friedrich Pürner, MPH Volker Boehme-Neßler Martin Haspelmath Christoph Lütge Elisa Hoven Niko Härting Jan Josef Liefers Andrew Ullmann Jonas Schmidt-Chanasit Daniel Haake Dominik Liebl 🅾️𝕝𝕚𝕧𝕖𝕣 🅱️𝕖𝕚𝕘𝕖 Thomas Wieland Karolinska Institutet Bündnis Sahra Wagenknecht Thomas Geisel Amira Mohamed Ali Boris Palmer Helge Braun Argo Nerd DIE ZEIT Dr. Jan Kalbitzer Markus Grill @mgrill.bsky.social Jörg Phil Friedrich Kaja Kallas Financial Times Margit Osterloh Alexander King Dr. Thomas Jahn Da wunderte sich nicht nur der Direktor vom Institut der Deutschen Wirtschaft Institut der deutschen Wirtschaft Michael Hüther 'Zwei Ökonomen & eine Physikerin schreiben über Mutanten sowie Fluchtvarianten und ziehen verfassungsrechtliche Schlüsse. Erstaunlich.' Gerd Antes
x.com/michael_huethe…

Starke Rede von Merz. Kanzlerwürdrig!

In nicht einmal 24 Stunden beweisen 3 Ministerpräsidenten der CDU (Wüst, Kretschmer, Wegner) ihre Sattelfestigkeit in Sachen Rechtschreibung. Was 'sähen' sie damit?

'Politische Beamte: Der Staat als Beute'
Meine Kolumne #RechtBehalten ! Mit interessanten Zitaten von Josef Franz Lindner.
Am Wochenende in der WELT AM SONNTAG.

Ermittlungen gegen SPD-Chefin nach Goebbels-Sager eingeleitet. Die deutsche SPD-Chefin Saskia Esken verglich in der ''ZiB2'' die AfD mit Joseph Goebbels. Das hat nun ein Nachspiel. oe24.at/oesterreich/po…

Warum genau muss ein Ministerpräsident der zweiten Garde eigentlich unmittelbar im Vorfeld eines personell und inhaltlich wichtigen Parteitages anfangen zu stänkern und eine Vergangenheit der Partei glorifizieren, die viele Probleme und wenig Lösungen gebracht hat?

'Demokratie und Zumutungen sind in die Demokratie eingewoben.' Ein offensichtlich sinnloser Satz der Bundeswehrprofessorin H. Richter in der heutigen FAZ (S. 11). Jürgen Kaube hat die richtige Antwort auf den immer bizarreren Fleischhass der bekennenden Raucherin Richter.

Neues aus dem Hause #Habeck .
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„Können wir nicht stehenlassen!“
Interne Mail von AKW-Betreiber bringt Habeck erneut in Bedrängnis.
focus.de/politik/deutsc…

Sinkende Sterne? Nein! Im Rahmen der langjährigen Vortragsreihe 'Europa orientiert sich neu' berichtet Angelika Nussberger heute Uni Heidelberg über die Arbeit der Venedig-Kommission. Im Zentrum: die Justiz in Polen und die Überwindung der Krise.

Lesenswerter Beitrag von Patrick Heinemann in der heutigen FAZ, S. 12
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Jetzt haben wir also ein 'Gesellschaftsministerium'. Was noch fehlt ist ein 'Ministerium für Wahrheit und Haltung'. Da könnte man im Eingangsbereich eine Büste von Orwell aufstellen.

75 Jahre Grundgesetz am 23.5.: Der einzelne Mensch mit seiner Würde u. Freiheit ist der archimedische Punkt des GG, nicht irgendein Kollektiv (Volk, Nation, [Zivil-]Gesellschaft o.ä.). Nur wer dies annimmt, kann Minderheitenschutz gewähren. Denn jeder Mensch ist eine Minderheit.

Das ganze Grundgesetz ist ein einziges Bekenntnis zur Legitimität des Mißtrauens in staatliche Herrschaft: Art 1, Artt 2-19, Art. 79, Art 67 GG. Und Aufruf an jede staatliche Gewalt, das unbedingt erforderliche Vertrauen jederzeit zu bewahren und zu fördern: durch Transparenz!