Falls sich jemand fragt, wie unser Organstreitverfahren läuft: Bundespräs. Steinmeier darf jetzt erst mal gepflegt Urlaub machen, er muss das Gesetz zur Sperrklausel / 2%-Hürde vorerst nicht unterschreiben.
Arbeiten müssen dagegen ein paar überteuerte Anwälte, die der Bundestag…

Unsere aktuelle WELT AM SONNTAG-Recherche hat alles, was eine gute Agenten-Story braucht:

Es geht um ganz viel schmutziges Geld 💶, einen anonymen Informanten 👤, geheime Treffen in Safe Houses 🕵️‍♂️ und einen zweifelhaften Deal 📃

Jetzt online lesen:

welt.de/politik/deutsc…

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur #Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt.“

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br.de/nachrichten/ba…

Zur Übergriffigkeit der Politik - man muss es immer wieder mal sehen, um‘s zu glauben: Eine Demonstration von Inkompetenz. . . .

Die Berliner Zeitung veröffentlicht das bedenkenswerte Eröffnungsplädoyer von Philine Conrad vom 18.7.23 zum Thema
„Kirche und Kultur nach #Corona “:

„Ich möchte mich einmal vorstellen: Ich bin ein „Blinddarm“. Ein „Leugner“. Ein „Nazi“ - „rechts“, „unsolidarisch“ und…

Erstaunlich und auch schön, welche Teams sich in diesen Tagen finden. Carlos A. Gebauer und Kathrin Gierhake in der aktuellen NJW über die 'Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien' (NJW 2023, 2231).
Bastian Barucker RA Tobias Pörsel, Mediation & Consulting Iris…

#Rammstein -Sänger Till #Lindemann ist erfolgreich gegen die YouTuberin #KaylaShyx vorgegangen. Legal Tribune Online (LTO) liegt der Beschluss des LG vor, dessen Begründung ich mir näher angeschaut habe: lto.de/recht/hintergr…

Falls noch wer nen Fernseher besitzt und mitten in der Woche mitten in der Nacht nichts besseres zu tun hat:

Mein Film 'NÖ' kommt morgen um 23:45h auf ARTE.

Hier ein elegischer Trailer, den ich bei 2:40 aus Längenbegrenzungsgründen brutal abgeschnitten habe.

Lesenswertes Interview mit dem Ex-Bundesverfassungsgerichtsrichter Udo #diFabio .

Er spricht über den „neuen Konservatismus“, erklärt, warum sich die Letzte Generation nicht auf das „Widerstandsrecht“ berufen kann, stellt die Chancen und Risiken von Bürgerräten dar und warnt vor…

Wenn der Staat unbequeme Wahrheiten unterdrücken will, erklärt er sie oft kurzerhand zur #Verschlusssache . Die Folge: Informationsansprüche von Bürger:innen und Medien werden abgelehnt. 'Nur für den Dienstgebrauch' gehört abgeschafft, meint FragDenStaat.de:
lto.de/recht/meinung/…

„Es sind zum großen Teil Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben. Leute, die ohnehin schon arm sind. Deren prekäre Lage wird durch eine Ersatzfreiheitsstrafe weiter verschlimmert.“ zdf.de/nachrichten/pa…

Da sowohl der #Spiegel als auch die Anwälte von #Rammstein -Sänger #Lindemann den Beschluss des LG Hamburg in ihrem Sinne einseitig bewerten, erkläre ich, was genau 𝐯𝐞𝐫𝐛𝐨𝐭𝐞𝐧 und was 𝐞𝐫𝐥𝐚𝐮𝐛𝐭 wurde. Thread👇

„Das ist kein Antidiskriminierungs-Plan. Das ist ein staatlicher Freibrief für Diffamierung und Denunziation. Eine Aufforderung, alles und jeden anzuzeigen – Gift für den gesellschaftlichen Frieden.“ Filipp Piatov

bild.de/politik/kolumn…

Das Bundeskanzleramt hat die Protokolle des #Corona -Expertenrats vor Veröffentlichung geschwärzt – gegen den Willen einiger Mitglieder. Auch eine wichtige Mail ist plötzlich nicht mehr auffindbar. Wichtige Recherche von ⁦Benjamin Stibi in WELT. welt.de/politik/plus24…

Mit P. Debionne sprach ich über die #Mautaffäre und erläutere, warum mE gegen Andreas Scheuer wegen einer möglichen Untreue gemäß § 266 StGB ermittelt werden muss, Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Auszugsweise heißt es in dem Interview:

„Ich bin überzeugt: Andreas Scheuer wusste nicht, welche…

💣Aufarbeitung endlich auch in Deutschland?

Staatssekretärin Neukirch (Sozialministerium) stellt Forschungsbericht von AWO und Krankenkasse zu Corona-Maßnahmen vor:

👉Zentrale Erkenntnis: Schutzmaßnahmen wie Isolation und Quarantäne in stationärer Pflege KONTRAPRODUKTIV

👉…

„Ähnlich sieht es BtM-Experte Sebastian Sobota: ‚In Bezug auf (halb-)synthetische Cannabinoide wäre es rechtspolitisch deutlich sinnvoller, eine echte Legalisierung von Cannabis zu forcieren. So bleiben Zweifel, wie ernst es der Ampel-Koalition mit dem versprochenen 'Paradigmenwechsel'…