🥦 Grenzwertanpassung passiert #Bundesrat! Der #DAV hatte schon lange eine Anpassung der #THC-Grenze im Straßenverkehr gefordert. Dass diese nun kommen wird, ist folgerichtig. #Cannabis-Konsumenten dürfen nicht unnötig kriminalisiert werden. #weedmob anwaltverein.de/de/newsroom/vo…

§ 12a AufenthG hat sich (entgegen der gesetzgeberischen Absicht) gerade nicht als integrationsfördernd erwiesen – dies bestätigt nun auch die Evaluation des BAMF. Für die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe besteht keine Rechtfertigung. anwaltverein.de/de/newsroom/pm…

Erst vor 102 Jahren eröffnete das "Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege" Juristinnen den Weg in die Anwaltschaft und Justiz. Aktuell liegt der Anteil von Frauen in der Anwaltschaft bei 37 %.

Hundert Euro pro Tag Entschädigung sowie kostenfreie anwaltliche Erstberatung für zu Unrecht Inhaftierte: Marco Buschmann legt Gesetzentwurf vor und überrascht damit den Deutschen DAV. Von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦 #Anwaltsberuf #Strafvollzug #TeamStrafrecht lto.de/recht/juristen…

Der DAV, der sich seit über 10 Jahren für eine Verbesserung der Situation zu Unrecht Inhaftierter einsetzt, begrüßt die Pläne des Bundesministerium der Justiz. Notwendig sei aber, Betroffenen nach der Entlassung einen Betreuer an die Seite zu stellen. anwaltverein.de/de/newsroom/pm… #Haftentschädigung

"Wir müssen endlich die überholten Verbote im Embryonenschutzgesetz abschaffen, die die Entstehung neuen Lebens verhindern." Näheres hier: anwaltverein.de/de/newsroom/da… #Eizellspende #Leihmutterschaft

Probleme mit dem "ethnischen Volksbegriff": Ein #Afdverbot-Antrag kann nicht so einfach darauf gestützt werden. anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/rech…

„Die Gespräche haben zu wichtigen und klugen Vorschlägen geführt, mit denen die Unabhängigkeit des Gerichts unterstrichen und dessen Richterinnen und Richter vor politischen Übergriffen geschützt werden“, so DAV-Vizepräsident Karpenstein. anwaltverein.de/de/newsroom/pm… #Resilienz

🔊 Schon reingehört? 👩‍🎓 In der neuen Folge #zuRechtgehört geht es um die Nachwuchssorgen der Anwaltschaft und die Zukunft der Ausbildung von ReFa/ReNo. Hier geht's zum Podcast: anwaltverein.de/de/der-dav/ueb…

54 Organisationen fordern die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms #Afghanistan. „Wir brauchen legale u sichere Fluchtwege, um die Menschen zu retten, die ihr Leben zur Verteidigung demokratischer Werte aufs Spiel gesetzt haben“, so v. Raumer. PM DAV: anwaltverein.de/de/newsroom/pm…

🚋 Gerichte sind nicht der #Inkasso-Service für Verkehrsbetriebe! Fahren ohne #Fahrschein gehört nicht ins #StGB - die Entkriminalisierung ist überfällig. Mehr dazu: anwaltverein.de/de/newsroom/pm… #schwarzfahren #dav #öpnv #PublicTransportation

„Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein können, ob der Staat vielleicht hinter ihrem Rücken in ihre Wohnung eingedrungen ist, um IT-Geräte zu infiltrieren, gerät der Rechtsstaat in seinen Grundfesten ins Wanken“, sagt der ⁦DAV⁩ anwaltverein.de/de/maildrum/on…

Die #BauGB-Novelle hat den richtigen Ansatz - an einigen Stellen ist aber noch nachzubessern. Zur Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/pm… #Stadtentwicklung #RealEstate #Immobilien

Asylrechtsanwält:innen sind ständig Anfeindungen ausgesetzt - dass dies nun noch durch einzelne Medien befeuert wird, ist nicht hinnehmbar. Eine #Anwältin anzufeinden, weil sie ihre Aufgabe erfüllt, ist ein Angriff auf den #Rechtsstaat! anwaltverein.de/de/newsroom/pm… #Solingen #Asyl

"Die Verteidigung des Rechtsstaats ist kein Verbrechen." lto.de/recht/juristen…

⌛ DIE ZEIT IST ABGELAUFEN! Trotz vieler Warnungen hat #Thüringen die #Resilienz der #Verfassung nicht rechtzeitig gestärkt. Jetzt ist es zu spät: Rechtsextremisten haben die #Sperrminorität errungen. Andere Länder müssen nun handeln. Mehr: anwaltverein.de/de/newsroom/pm… #wahl24 #DAV