#FDP hat mit dem Beschluss wiederholt klar gemacht, dass die #Asyl- und #Migrationspolitik klare, spürbare Veränderungen braucht. Die Fehler der letzten 10 Jahre müssen jetzt endgültig korrigiert werden. Notwendige Änderungen in der Asylpolitik hängen jetzt an #Union & #Grüne

So ist es! Christian Lindner erkennt den Ernst der Lage. Wir brauchen - wie es #Dänemark vorgemacht hat - einen Rückgewinn der Kontrolle unserer Grenzen und damit des Zustroms von Asylsuchenden. Das ist eine Kernfrage der Stabilität unserer Demokratie. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP Fraktion der Freien Demokraten Bijan Djir-Sarai

Ich bin dafür, alles zu tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist für mehr Kontrolle bei der Einwanderung. Das betrifft auch die Instrumente Zurückweisung, Ausweitung sicherer Herkunftsländer und Reduktion von Anreizen zur Migration in den Sozialstaat. CL Bericht aus Berlin

Unserer Vorsitzende & Mitglied des Landesvorstandes Saba Farzan analysiert für die Jüdische Allgemeine das schändlich hohe Handelsvolumen mit iranischer Diktatur. Es sind Geschäfte, die unserer Sicherheit schaden & beendet werden müssen! #LiberaleWerte juedische-allgemeine.de/meinung/keine-…

Kontrollen an den Außengrenzen sind nicht schön, aber unverzichtbar zur effektiven Bekämpfung illegaler #Migration. Anders als in der Ära Merkel handelt die Regierung damit richtig. Nur mit Kontrollen können illegale Einreiseversuche verhindert werden. bild.de/politik/an-all…

🔴Jetzt live: Christian Lindner bringt den #Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 in den #Bundestag ein. TL x.com/i/broadcasts/1…

Ich fordere die Union auf, entweder erneut in Gespräche einzutreten oder einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen. Die Freien Demokraten sind bereit, die Vorschläge trotz rechtlicher Bedenken in gemeinsamer Verantwortung für unser Land umzusetzen. WK #asylgipfel

Es ist höchst bedauerlich, dass mit der CDU·CSU heute keine Lösung bei der Migrationsfrage möglich war - und das trotz des Angebots, effektive Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen. Wir müssen für die Stabilität unseres Landes gemeinsam handeln! tagesschau.de/inland/innenpo…

Unser OV Podcast ist wieder da! 💛Ampel & Asyl ist eine Folge mit viel Realismus und viel Wertekompass. Unsere Vorsitzende Saba Farzan spricht in der neuen Staffel mit Moritz Wimmer 🇺🇦, stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis Berlin. #LiberaleWerte podcasts.apple.com/de/podcast/lei…

Im #Frühstart bei #RTL/#ntv. Die beiden wichtigsten Themen des Tages: #Migration & #Haushalt. HH25 beinhaltet Rekordinvestitionen, absolut kein #Sparhaushalt. Migration - #Union muss zurück an Verhandlungstisch, um gemeinsam rechtlich saubere Lösung zu finden. #fdp

„Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.“ Christian Dürr in der #Generaldebatte im #Bundestag

Der Kollege Rolf Mützenich von der SPD-Fraktion im Bundestag hat mich heute im Bundestag öffentlich zu weiteren Sparvorschlägen aufgerufen: Das #Bürgergeld ist 24 Euro höher als geboten. Das kostet den Steuerzahler etwa 1 Milliarde Euro. CL

Auch wenn die Aussagen Donald Trumps zur deutschen Energiepolitik in der gestrigen Debatte nicht der Wahrheit entsprechen, ist dieser unsachliche Tweet des Auswärtigen Amtes angesichts der Bilanz und der fatalen Folgen der deutschen Energiepolitik irritierend. #Nordstream2

Ganz herzlichen Dank DIE FAMILIENUNTERNEHMER für den Ordnungspolitischen Preis 2024, den #JensWeidmann, Veronika Grimm und ich für unsere Frankfurter Allgemeine-Seite zu #Hayek|s "Road to Serfdom" erhielten, mit toller Laudatio von Gerald Braunberger (Fazit-Blog). zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…

#SIRENENTAG: Seit zwei Jahren weiß⚫️🔴 um die veränderte Sicherheits- und Versorgungslage in #Europa aber #Berlin betrachtet es immer noch als Nischenthema & sucht Ausreden. Von 450 #Warnsirenen sind gerade mal 290 installiert - keine davon heute zu hören. Absolut beschämend.

Nachdem Marco Buschmann einen Schritt auf die Union zugemacht hat, freue ich mich, dass auch Friedrich Merz jetzt einen Schritt gemacht hat. Damit rückt ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher. Dafür haben wir von Anfang an geworben.

Chaos beim #Schulessen an #Berliner Schulen. #Wegner wollte das Thema bis diesen Montag abräumen - angekündigt & natürlich ist nichts passiert. Die Schulsenatorin schiebt die Verantwortung auf das Vergaberecht. Fazit: Unfähigkeit von⚫️🔴wird auf Rücken der Schüler ausgetragen.😠

Wolfgang #Gerhardt war ein der Jugend zugewandter Politiker mit glasklarem Kompass. Als ich in die #FDP eintrat, war er Fraktionsvorsitzender. Ich habe ihn sehr gemocht, die Gespräche waren immer inspirierend. Wir haben ihm viel zu verdanken und werden ihn sehr vermissen.

Der Angriff auf Joe Chialo, den Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist das Ergebnis monatelanger Propaganda und Hass, angeführt von antisemitischen Aktivisten in den sozialen Medien und auf der Straße. Es ist das Ergebnis des kompletten Versagens der

Alle wissen, was in Deutschland los wäre, wenn Rechtsextreme den Berliner Kultursenator Joe Chialo angegriffen hätten. Den Palituch tragenden Terroristen-Freunden lässt man es durchgehen.