Es ist wieder kälter geworden tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung

Den §218 kippen? 72% der Befragten sind für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche 'ohne Einschränkungen'. Breite Mehrheiten von 69% bis 77% quer durch alle Altersgruppen. #Abtreibung Forsa für RTL ntv Nachrichten

Viel wurde über ein #AfD -Verbot geredet, passiert aber ist bisher nichts. Kollege Johannes Bebermeier hat mit dem grünen Ex-Justizsenator Till Steffen besprochen, warum: 'Dafür ist das Urteil in Münster absolut notwendig.' Und es bräuchte noch mehr, so Steffen.
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.Omid Nouripour zu #IranAttackIsrael bei t-online: 'Es ist wichtig, dass heute auf G7-Ebene über eine gem. diplo. Antwort beraten wird und dem iran. Regime deutlich gemacht wird, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann.' t-online.de/nachrichten/de…

'Es ist natürlich auch eine politische Entscheidung. Wir haben da eine Wächterrolle für unsere Demokratie, nur durch eine politische Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht aktiv werden. Deswegen kann sich Politik vor dieser Aufgabe nicht drücken.' t-online.de/nachrichten/de…

Vizekanzler Robert #Habeck sagt zu #Iran laut Mitteilung: „Wir verurteilen diesen Angriff auf #Israel klar und deutlich. Unsere Solidarität gilt Israel. Es darf nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ #Iran AttackIsrael

.Till Steffen ist optimistischer als andere bei #AfDVerbot :
- Urteil OVG Münster gute Grundlage
- „aggressiv kämpferisch“ leichter nachzuweisen als oft behauptet
- Opfererzählung nutzt AfD eh
- Dauer vier bis sechs Jahre? Könnte schneller gehen t-online.de/nachrichten/de…

Gehört die AfD verboten? Die Ampelspitzen wollen sich bisher nicht festlegen. Der frühere Hamburger Justizsenator und #Gruenen -PGF Till Steffen will darüber bald im Bundestag diskutieren. t-online.de/nachrichten/de… #AfDVerbotjetzt

Will die Ampel einen #AfD -Verbotsantrag – oder nicht? Die Koalitionsspitzen möchten sich nicht festlegen. Der frühere Hamburger Justizsenator und Grünen-Politiker Till Steffen findet, dass der #Bundestag bald über das Thema diskutieren sollte. t-online.de/nachrichten/de…

Ich finde: Demokrat*innen dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Vielen Dank Johannes Bebermeier für das Gespräch auf t-online .

Frank-Walter #Steinmeier verhandelte als Außenminister mit Russland über Krieg und Frieden. Millionen-Investments eines Sonderbeauftragten von #Putin führen in sein enges privates Umfeld. Recherche t-online t-online.de/nachrichten/de…

An so vielen Tagen droht jetzt Fahrverbot: 0.

Droht #Fahrverbot , wenn keine Novelle des #Klimaschutzgesetz kommt? 'Arg daneben' und 'gefährliche Desinformation', sagt Stefan Gelbhaar. #Wissing könne politische Verantwortung nicht auf Bürgerinnen und Bürger abschieben, sagt Lisa Badum. Text t-online: t-online.de/nachrichten/de…

Schröder als offizieller Vermittler in der Ukraine, ein Waffenstillstand mit Beistandsgarantien auch durch NATO-Staaten. Daniel Mützel & Carsten Janz haben #Wagenknecht interviewt, und ich reibe mir die Stirn.
Genderverbot will sie natürlich auch.
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Der nächste Tag im Verfahren #AfD vs. Verfassungsschutz in #Münster startet. Aus dem AfD-Bundesvorstand ist niemand da, Krah und Boehringer (gestern noch anwesend) lassen sich entschuldigen.

#Voigt startete schwach, wies #Höcke dann zum Teil überraschend in die Schranken. Der aber scheiterte v.a. an sich selbst: Brachte Remigration ins Spiel, zog dann doch zurück - und stürzte auch noch in kanzlerhafte Erinnerungslücke: Text t-online #TVDuell
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Mit EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat heute einer der Radikalsten und größten Provokateure in der #AfD vor Gericht gesprochen. Wie viel Einfluss das auf das Urteil hat - fraglich. Mein Text zu AfD vs Verfassungsschutz in #Münster t-online:
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