Die Berliner Zeitung berichtet über die Inhalte der Protokolle des Corona- #Krisenstab |s, die ebenfalls Christian Haffner angefordert hatte:

Für Verwunderung sorgte seinerzeit, dass der Krisenstab einem General, nämlich Carsten Breuer, unterstellt worden war.

„Die Bundeswehr schrieb

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes nennt das Singen der Neonazi-Parole »Deutschland, den Deutschen, Ausländer raus« »stabil« & bietet den Leuten aus dem #Sylt -Video an, sich bei ihm zu bewerben. In weiteren Postings deutet er an, das Lied »natürlich« mitzusingen

Oh, Gott, wie kann man sich denn so selbst demontieren.
Das ist so albern und hochnotpeinlich, dass ich kopfschüttelnd zurückbleibe.
#Scherzanwalt

lto.de/recht/feuillet…

Das #Grundgesetz besteht seit 75 Jahren.

Ein Grund zur Freude, aber auch zur Besinnung darauf, dass das Grundgesetz zwar unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung konstituiert, aber dass sich sein Wert danach bemisst, wie die dort niedergelegten Staatsprinzipien gelebt

Ein wichtiger Teilerfolg von Christian Haffner in Sachen
#CoronaAufarbeitung :
„Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundeskanzleramt verurteilt, einem klagenden Arzt Zugang zu bisher geschwärzten Protokollen des Corona-Expertenrates zu gewähren. In der Entscheidung, die der

Das Hearing in Sachen #vonderLeyen wurde zwar vom belgischen Gericht verschoben, aber ob das für sie wirklich eine gute Nachricht ist, ist unklar:

Während Martin Sonneborn darüber erschüttert ist:

„Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei sagte der

Das Landgericht Halle hat in der Beweisaufnahme schlüssig herausgearbeitet, dass der Rechtsextremist Höcke vom NS-Hintergrund und der Strafbarkeit des von ihm verwendeten Slogans gewusst haben muss und ist zur Überzeugung gelangt, dass er vorsätzlich handelte.

Richter dürfen

Heute wird vor dem „Tribunal de première instance“ in Lüttich (Liège) wegen des erhobenen Korruptionsverdacht gegen Ursula #vonderLeyen zur Frage der Zuständigkeit verhandelt.

deutschlandfunk.de/belgisches-ger…

„Bei der Verhandlung am Freitag geht es zunächst nur um die Frage, wer

Ich schätze die juristische und rechtspolitische Expertise von Christian Rath sehr, aber in diesem Fall liegt er meiner Meinung nach falsch. Sein Kommentar (taz.de/Urteil-gegen-A…) lässt entscheidende Dinge, die in der viertägigen Beweisaufnahme des Prozesses gegen Höcke erörtert

Heute Abend ist es so weit. 😁

Durch das rechtliche Vorgehen von Christian Haffner sind weitere Informationen zu den Protokollen des „Corona-Expertenrats“ bekannt geworden.

Angesichts dessen, dass die seinerzeitigen unwissenschaftliche plötzliche Verkürzung des Genesenenstatus auf Prof. Karl Lauterbach zurückgeht,

Liebe Carmen Wegge,
wäre das laufende Änderungsverfahren zum KCanG nicht eine günstige Gelegenheit, hier noch mal nachzubessern? Der 1. Senat hat wohl kaum ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung am BGH entschieden.
Vorschläge z.B. bei Sebastian Sobota NJW 2024, 1217.
#Weedmob

In Sachen unseres Verfahrens OVG RLP (x.com/jeha2019/statu… ) haben wir vor einiger Zeit die (erneute) Nichtzulassungsbeschwerde zum BVerwG umfangreich begründet.

Auf knapp 50 Seiten haben wir mehrere Verfahrensfehler beanstandet:

1. Verstoß gegen die Dispositionsmaxime

2.

Mike Georg 🇩🇪🇺🇦🇧🇷 NAFO FELLA DBZ BRIEFMARKEN SPIEGEL Philatelovely. John. Richard Philatelist #Philately Philangles philawiki StampsCoinsAntiques stampinlove Also ich nicht mehr 👇 wie immer: maximale Transparenz #RKIFiles #RKIprotokolle

👉 „Als ihm auch noch Naivität vorgeworfen wurde, sagte er: „Wissen Sie, wann ich das das letzte Mal gehört habe? Von einem Kandidaten des ZK der SED in der Schauspielschule.“ #allesdichtmachen ⁦Jan Josef Liefers⁩ berliner-zeitung.de/kultur-vergnue…

Gibt’s noch mehr Korrekturen am Beschluss des Bundesgerichtshof zur nicht geringen Menge #THC ? Wg des höchst ungewöhnlichen Vorgehens, Passagen eines Beschlusses nachträglich 'heimlich“ zu ändern, hat Legal Tribune Online (LTO) heute beim BGH diverse Fragen eingereicht. Stay tuned, #Weedmob #Cannabis

In der aktuellen NJW stelle ich die neue Rechtslage zu #Cannabis vor und erörtere u.a. die Systematik (Anbauen, Herstellen, Extrahieren). Vorab: In Sachen „nicht geringe Menge“ vertrete ich ziemlich exakt das Gegenteil des 1. Senats. Den Rest bitte nachlesen. 😉

Heute ist mein Artikel zur Corona-Aufarbeitung in der Berliner Zeitung erschienen: 'Unser Autor findet, zu einer ernsthaften Aufarbeitung gehört das offene Gespräch mit den Maßnahmenkritikern der ersten Stunde.' berliner-zeitung.de/open-source/co…