So viele Menschen wie noch nie haben so wenig gearbeitet wie noch nie - die durchschnittliche Wochenarbeitszeit ist mit 34,7 Stunden auf tiefsten Stand jemals. Hören Sie bitte auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, Herr Minister. Danke.

Svenja Schulze Brauchen Sie mehr Geld für die Taliban oder für Klagen gegen unliebsame Journalisten?

Zeitenwende: bisher haben Privatpersonen gg. die Presse wg. Ehrverletzung etc. geklagt. Übliches Business. Jetzt klagt der STAAT- gg. die Presse wg. unerwünschter Artikel. Merken wir diesen grundgesetzwidrigen Change eigentlich? Der Staat klagt gg. den Bürger!!?

Die Formulierung, das BVerfG habe Julian Reichelt eine Meinungsäußerung 'erlaubt', ist m.E. bereits Framing. Das BVerfG hat Reichelt gar nichts 'erlaubt', es hat der Bundesregierung vielmehr 'nicht erlaubt' derart in die Meinungsfreiheit einzugreifen.

Schon wieder hören & schauen 6.000 Menschen jetzt zu. #NIUSLive

Schaut rein ➡️ youtube.com/live/S7gluxl5A…

Mit der Wahrheit nimmt man es bei der Bundesregierung nicht so genau, sondern versucht hier die Öffentlichkeit zu täuschen. Denn man war beteiligt und der Anwalt des Ministeriums hat beim Verfassungsgericht einen rund 30-seitigen Schriftsatz eingereicht.

In wenigen Minuten geht's los! NIUS geht auch heute wieder live. Im Studio Julian Reichelt und Zara Riffler – die beiden sprechen über das wichtigste Urteil des Jahres – es siegte die Meinungsfreiheit! Weiteres Thema: Die AB-Wanderung der Fachkräfte. Hier der Link zu Sendung:…

Horst #Seehofer zu #NIUS

Ich will ja nicht unbedingt die Kassandra geben. Aber ungefähr das könnte auch im Fall AfD drohen. Es ist ja schon ein Unterschied, ob man es mit dem Bundesverfassungsgericht oder einem beliebigen anderen Gericht zu tun hat. Zum Glück! Aus dem Urteil: „Die Zulässigkeit von Kritik…

JAAAAAAAA! #BVBATM

👉🏼💪🏼 #BVBAtleti #BVBATM

jahahahahayhsyhchcvhjcjksxk

⭐️ #BVBAtleti 2:0 (3:2) #UCL ⭐️

2023 waren 4,43 Mio. Deutsche in Österreich im Urlaub. An der Stelle gibt das Tagesschau-Argument der Urlauber und Berufspendler, die die Kriminalitätsstatistik verfälschen, deutlich mehr Sinn als bei Eritreern oder Afghanen in Deutschland. Aber man kann sich auch dumm stellen.

'... hat der Staat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats'. (BVerfG im heute veröffentlichten Beschluss 1 BvR 2290/23, Rn. 28). Die Entscheidung sollte man im BfV mal genauer lesen.

Ein unendlich wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht: Es ist erlaubt, die Regierung zu kritisieren!
Danke, Steinhoefel , danke, Bundesverfassungsgericht! faz.net/aktuell/feuill…

Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen!

Jetzt schon 5000 👀

Schon 4000 Leute bei #NIUSLive . Schaut rein! Habeck gibt zu: Krise war geplant! | NIUS Live vom 16. April 2024 youtube.com/live/hrx94LxcO… via YouTube