#Kopftuchgesetz ist archaisch & drakonisch. Ein erneuter Versuch, die iranischen Frauen in ihrer #Freiheit noch weiter einzuschränken. Das Vorhaben zeigt dabei vor allem, wie sehr das Regime selbstbestimmte Frauen fürchtet. Denn sie sind Hoffnungsträgerinnen f. einen freien #Iran

Danke an Renata Alt und Toni Hofreiter für diesen gemeinsamen Appell in WELT, mehr Solidarität mit politischen Häftlingen wie Wladimir Kara-Mursa zu zeigen und sich für deren Freilassung einzulassen.

Es ist gut, dass das #WeimarerDreieck wieder aktiv ist und heute über ausländische Einflussnahme gesprochen wird. 🇩🇪🇵🇱🇫🇷und gesamte #EU müssen mehr tun, um unsere #Demokratie , #Freiheit und #Menschenrechte vor #China & #Russland zu schützen!

Gemeinsamen mit meinen 🚦Kollegen Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱 & Toni Hofreiter appelliere ich in der WELT für mehr Engagement für die 🇷🇺 demokratische Opposition & #Menschenrechte in #Russland . Menschen wie Vladimir Kara-Murza brauchen unsere Unterstützung!

welt.de/debatte/kommen…

#Wirtschaftswende braucht Investitionen, Fachkräfte und weniger Bürokratie. Wachstum made in Germany ist das beste für Sicherung unseres Sozialsystems, für unsere #Demokratie und unsere Verteidigungsfähigkeit! Nur so sichern wir die Zukunft junger Generation in 🇩🇪und 🇪🇺. #bpt24

Wir übertragen unseren #Parteitag wieder #live aus Berlin 📹 Den #Livestream gibt es ab 11 Uhr auf fdp.de und youtube.com/fdp. #bpt24   #Wachstun

Es geht nicht ohne Freiheit:
Wir dürfen meinen, glauben, lieben, wählen was und wen wir wollen.

Aber das geht nicht ohne starke Wirtschaft:
Wir müssen jetzt alles für das Wachstum in Deutschland tun!

#Wachstun
#bpt24

#OSZE bestätigt erneut, dass RUS Truppen in 🇺🇦 systematisch Kriegsverbrechen, Verbrechen geg. die Menschlichkeit & Völkerrechtsverletzungen begehen. Mittlerweile 35.000 Vermisste, viele Kinder & Zivilisten. Die int. Gemeinschaft muss Bemühungen intensivieren, sie zurückzuholen!

Die Gesundheit von Gubad Ibadoghlu hat sich in der U-Haft stark verschlechtert. Seine Verlegung in den Hausarrest & med. Behandlung sind ein erster Schritt. Die absurden Vorwürfe gegen den Korruptionsforscher müssen öffentlich & transparent ausgeräumt werden. Er muss freikommen.

Important meeting with the Committee on Human Rights & Humanitarian Aid. UNICEF is grateful to have such strong supporters in the German Deutscher Bundestag. Only with multisectoral approaches & flexible funding we can deliver life-saving aid to all #children , also in forgotten crises.

Meine volle Solidarität gilt dem inhaftierten Rapper Toomaj Salehi und allen zu Unrecht zum Tode Verurteilten im Iran. Das Regime der Islamischen Republik ist menschenverachtend und verbrecherisch. Europa muss seine Iran-Strategie dringend ändern.

Heute ist Geburtstag von Maria Kalesnikava. Seit 2020 ist sie in #Belarus inhaftiert, weil sie für #Freiheit , #Menschenrechte , #Demokratie und gegen Regime von #Lukaschenka kämpfte. Sie und Hunderte politische Gefangene in BY dürfen nicht in Vergessenheit geraten! #WeStandBYyou

Unnötige #Bürokratie ist nichts anderes als ein Zeit- und Ressourcenfresser. Deshalb entlasten wir mit dem Entbürokratisierungspaket Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Mehr in meinem Interview mit dem Göttinger Tageblatt:
goettinger-tageblatt.de/lokales/goetti…

Frau, Leben, Freiheit! Darüber wird am Mo unser all female Panel sprechen: Terrorregime isolieren, IRGC Terrorlistung und Stärkung der Zivilgesellschaft! Renata Alt, Rebecca Schönenbach und Saba Farzan diskutieren in der Moderation von Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann. 💛🗽🇪🇺 #FreeIran #StandsWithIsrael

#FNF in #Russand zu einer unerwünschten Organisation zu erklären, zeigt, wie viel Angst #Putin und seine Handlanger vor #Freiheit & #Menschenrechte |n haben. Ich hoffe, dass die Kollegen von Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen des Möglichen ihre wichtige Arbeit fortsetzen werden!

🚨NEWS: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wurde zur unerwünschten Organisation durch die Russische Förderation erklärt.

Der Vorstand der Stiftung sagt dazu:
'Die Russische Föderation hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur unerwünschten Organisation

Diskussion am Mo, den 22.4., über #FrauLebenFreiheit und Menschenrechtspolitik mit Renata Alt, Saba Farzan und mir, moderiert von Anastasia Vishnevskaya.
Information und Anmeldung:
fdp-berlin.de/kalender/frau-…

Die #EU darf die Verschärfung der #Sanktionen gegen den #Iran nicht auf Waffenausfuhren beschränken. Die naive deutsche & europäische Iranpolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben! Außenministerin #Baerbock sollte endlich auf die #Terrorlistung der #Revolutionsgarden drängen.

Heute vor zwei Monaten, am 16. Februar, ist Alexej #Nawalny in Putins Haft gestorben. Sein Kampf für die Freiheit ist jedoch unsterblich. Wir stehen an der Seite aller mutigen Russinnen und Russen, die sich gegen das Unrecht in ihrer Heimat auflehnen. CL #FreeKaramurza

Die #Bezahlkarte ist beschlossen. Damit schaffen wir einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Bundesländer. Wir bringen mehr Ordnung und Kontrolle in die irreguläre Migrationspolitik. Meine Erwartung ist, dass die Bundesländer sie jetzt möglichst schnell einführen.