Der Staat muss mit dem vorhandenen Geld haushalten. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Christian Lindner's Prüfungen und die #Schuldenbremse sichern nachhaltige Finanzen und rechtliche Stabilität. So bleiben wir dem Steuerzahler gerecht und handlungsfähig. #Haushalt

Nach dem Ende der Ära #Hasina drohen neue Konflikte. Das Militär plant eine Übergangsregierung, aber wird es seine Macht freiwillig abgeben? Eine dauerhafte Militärregierung ist keine Lösung für Stabilität und Freiheit. Hoffen wir auf positive Veränderungen für #Bangladesch.

Deeskalation im #Nahost-Konflikt ist richtig. Doch wer #Israel|s Existenzrecht bejaht, muss auch handeln. BM Pistorius muss jetzt klar Stellung beziehen. Sommerpause hin oder her – wir müssen für den Ernstfall vorbereitet sein! #Staatsräson nzz.ch/der-andere-bli…

#Thailand verletzt durch die Auflösung der Oppositionspartei das demokratische Prinzip der Selbstbestimmung. Dies schadet dem politischen Wettbewerb & der Glaubwürdigkeit der Rechtsstaatlichkeit. Demokratie lebt vom Willen des Volkes – ihre Stimmen lassen sich nicht unterdrücken!

75 Jahre nach der Genfer Konvention: Das humanitäre Völkerrecht war selten so bedroht, Kriegsverbrechen bleiben zu oft straffrei. Angriffe auf Zivilisten sind inakzeptabel. Die Weltgemeinschaft muss Menschlichkeit zur Priorität machen! #Menschenrechte

„Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Das heißt, auch der Leistungsgedanke muss im System des Bürgergelds erkennbar sein. Und das ist etwas, woran wir arbeiten müssen“, so Bijan Djir-Sarai.

Familien, Freunde, sogar Orte der Begegnung wurden durch das SED-Unrechtsregime samt Mauerbau getrennt. Viel zu viele Menschen bezahlten es mit ihrem Leben. Zum Glück wurde die Mauer eingerissen. Lasst uns dessen gedenken! #Mauerbau #Freiheit

Der Freiheitskampf von 1989 darf nicht zurückgedreht werden, indem man Kommunisten hofiert. Nur mit einer starken FDP im sächsischen Landtag gibt es die Aussicht auf Koalitionen der Mitte. Nur mit einer starken FDP sind Regierungen ohne die extremen Ränder denkbar.

Heute vor 75 Jahren war die erste #Bundestagswahl! Ein historisches Ereignis für die junge #Bundesrepublik: Die ersten demokratischen Wahlen nach 17 Jahren! 🎉 Mit einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 78,5 % und rund 25 Millionen Stimmabgaben zeigten die Deutschen ihr

Mit DER AKTIONÄR habe ich darüber gesprochen, wie wir die Aktienkultur stärken können und welche Pläne ich dazu habe. Hier lassen wir Chancen liegen! CL deraktionaer.de/artikel/kolumn…

Kein Zugang zu Bildung, keine Perspektive! Für viele Mädchen und Frauen in #Afghanistan ist das schrecklicher Alltag. Die #Taliban unterdrücken ihre Freiheit aus Angst vor Veränderung. Die Welt darf nicht wegschauen, Frauenrechte sind fundamentale #Menschenrechte!

Es war ein hartes Ringen, aber #Haushalt und Schuldenbremse stehen. Das heißt: 1⃣ Schwerpunkte bei Bildung, Innovation, Investitionen in Straße, Schiene, digitale Netze und Sicherheit. 2⃣ Steuerentlastungen von 23 Mrd Euro in 25/26. 3⃣ Verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit. CL

Menschlichkeit kennt keine Grenzen – das zeigt die humanitäre Hilfe täglich. 2023 war das tödlichste Jahr für Helfer weltweit, ihre Sicherheit sinkt dramatisch. Ihr Schutz ist entscheidend, um Millionen in Not weiterhin helfen zu können. Jedes Leben zählt! #WorldHumanitarianDay

Halbleiter sind eine Schlüsseltechnologie — wir brauchen mehr Produktionskapazitäten in Deutschland. Wie gut das Halbleiter-Ökosystem in #Taiwan funktioniert, habe ich mir vor Ort angesehen. Mit Innovations- und Wertepartnern stärken wir unsere technologische Souveränität. #TSMC

Chinas aggressive Expansion im Südchinesischen Meer bedroht den globalen Handel und die #Freiheit der Seewege. Für die Stabilität im Indopazifik ist es unerlässlich, dass #Taiwan, ein Leuchtturm der #Demokratie, unabhängig bleibt!

Mit dem Beitritt zum #IStGH setzt die #Ukraine🇺🇦 ein klares Zeichen für die internationale Gerechtigkeit – auch wenn eine Ausnahme für das Militär gilt. Gerade jetzt, angesichts des russischen Angriffskriegs, braucht es ein starkes #Völkerrecht.

Ein sehr gutes Interview von #bundesjustizminister Marco Buschmann. Wir sollten sowohl nach Syrien, als auch nach Afghanistan abschieben.Gleichzeitig müssen endlich alle Fälle nach dem Dublin-Abkommen konsequent zurück geführt werden!

Meine Empfehlung heute. 🙌🏻👇🏼

Heute deine Stimme für FDP-Landesverband Thüringen 💛🙌🏻.

Durchdachtes Migrationspapier der #fdp #bundestagsfraktion. So schaffen wir die Zeitenwende bei #Migration und stoppen den illegalen Zuzug von Flüchtlingen. Jetzt müssen auch die Bundesländer ihre Hausaufgaben machen!